BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 66

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Brei­ner. – Bitte.

 

11.58.38

Bundesrat Franz Breiner (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Dieses Gesetz ermöglicht diesen Berufen auch nach
der Europäischen Menschenrechtskonvention, ihre Berufungsinstanzen und so weiter wahrzunehmen. Auch die Übertragung an die unabhängigen Verwaltungssenate der Länder ist an und für sich ein organisatorisch richtiger Schritt.

Wir werden diesem Gesetz natürlich zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desräten der ÖVP.)

11.59

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, und ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bun­desräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des National­rates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenein­helligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

11.59.395. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend das Protokoll zwi­schen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tschechi­schen Republik zur Änderung des Abkommens zwischen der Regierung der Re­publik Österreich und der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz (416 d.B. und 473 d.B. so­wie 7906/BR d.B.)

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nun gelangen wir zum 5. Punkt der Tages­ordnung.

Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. Ich bitte um den Bericht.

 

12.00.13

Berichterstatterin Maria Mosbacher: Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend das Protokoll zwischen der Regierung der Republik Ös­terreich und der Regierung der Tschechischen Republik zur Änderung des Abkom­mens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Tsche­choslowakischen Sozialistischen Republik zur Regelung von Fragen gemeinsamen Interesses im Zusammenhang mit der nuklearen Sicherheit und dem Strahlenschutz liegt allen schriftlich vor.

Ich beschränke mich daher auf die Antragstellung. Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

 

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke. – Wir gehen in die Debatte ein.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Kerschbaum. Ich erteile ihr dieses.