Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mag. Eibinger. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin MMag. Barbara Eibinger: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Der Bericht des Gesundheitsausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Zahnärztegesetz geändert werden, liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Gesundheitsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Hladny. – Bitte.
11.56
Bundesrätin Waltraut Hladny (SPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch diese Richtlinien wird ein einheitlicheres, transparenteres und flexibleres System der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen geschaffen, indem die Vorschriften der bisherigen Anerkennungsregelungen im Lichte der Erfahrungen verbessert und vereinheitlicht werden.
Dies ist eine gute Vorlage, denn sie sichert EU-Rechtskonformität und damit auch die freie Dienstnehmermöglichkeit im EU-Bereich. Sie bietet ganz gewiss auch eine entsprechende Rechtssicherheit bei den Verfahren, wenn die Registrierung gelöscht werden soll.
Sie hilft vor allem auch, einen weiteren wichtigen Punkt im Regierungsübereinkommen abzuarbeiten, der mit dieser Gesetzesänderung als erledigt betrachtet werden kann.
Es geht hier immerhin um den wichtigen Bereich aller Gesundheitsberufe, die sich eine entsprechende Anpassung und Professionalisierung auch in der Gesetzgebung verdient haben, und deshalb wird meine Fraktion dem Gesetz die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.57
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nächste Rednerin ist Frau Bundesrätin Diesner-Wais. – Bitte.
11.57
Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Wenn wir heute das Hebammengesetz und das Zahnärztegesetz novellieren, so ist das eine gute Sache dahingehend, dass mehr Rechtssicherheit für diese Berufe geschaffen wird.
Damit wird auch Gleichheit in der EU geschaffen, denn nun ist ein unabhängiger Verwaltungssenat für die letztinstanzliche Aufnahme und Beendigung der Ausübung der Berufe zuständig, was auch der EMRK entspricht.
Ich denke mir, das ist eine wichtige Sache, denn die Wichtigkeit unserer Gesundheitsberufe gehört unterstrichen! Auch die größere Rechtssicherheit ist positiv zu sehen, und darüber hinaus werden mit diesem Gesetz, so glaube ich, jene Leute, die in diesen Berufen arbeiten, hervorgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)
11.58
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