Punktum, die Grünen und die NGOs müssen offensichtlich die Anti-Atompolitik Österreichs allein vertreten. Das tut mir sehr leid, ich würde es mir doch auch von der Regierung erwarten. Wir haben die Temelín-Kommission letztendlich deshalb verlassen, weil eben in den wichtigen (Bundesrat Konecny: Wieso sagen Sie „wir“? – Sie haben nicht einmal gewusst, dass sie austreten müssen!) – Was? (Bundesrat Konecny: Das ist alles ein Witz!) – Das ist alles ein Witz?
Also wir haben die Temelín-Kommission verlassen, weil Tschechien in den wichtigsten Punkten nicht zugänglich war, und zu guter Letzt hätten wir akzeptieren sollen, dass die tschechische Seite den Melker Vertrag völkerrechtlich nicht anerkennt. – Das war für uns nicht akzeptabel.
Wie es jetzt weitergeht, nachdem die Temelín-Kommission wahrscheinlich anstehen wird mit den letzten beiden Punkten; die werden nicht lösbar sein. Ich sehe keinen Ausweg. (Bundesrat Konecny: Das ist typisch! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Grundsätzlich wurde die Temelín-Kommission ja schon deshalb eingesetzt – denn wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis. Wenn der Arbeitskreis nicht mehr weiter weiß, mal schauen, was dann dem Herrn Professor Konecny einfällt. (Bundesrat Konecny: Dann treten die Grünen aus!) – Die Grünen treten dann aus, wenn die österreichische Seite dazu neigt, zu sagen, okay, wir akzeptieren, dass Ihr den Melker Vertrag völkerrechtlich nicht anerkennt. Das war für uns der Grund – und: Das könnt ihr akzeptieren, aber wir akzeptieren das sicher nicht!
Zum Informationsabkommen: Wir hätten uns zumindest erwartet, dass es einen Vergleich der vorhandenen ähnlichen Abkommen geben sollte, einen Best-Practice-Vergleich. Ein solcher ist offensichtlich nicht erfolgt. Zumindest konnte uns im Ausschuss dazu keine Auskunft gegeben werden, und wenn man sich den Vertrag anschaut, ist es auch ersichtlich, dass das nicht erfolgt ist. Aus diesem Grund werden wir diesen Vertrag auch ablehnen. (Beifall bei den Grünen.)
12.10
Vizepräsident Jürgen Weiss (den Vorsitz übernehmend): Nächster Redner ist Herr Bundesrat Professor Konecny. – Ich darf einfügen, Frau Vizepräsidentin Mag. Neuwirth hat mich informiert, dass der Herr Bundesminister unterwegs ist und bald eintreffen wird. (Bundesrat Konecny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich nehme das gerne zur Kenntnis!)
12.11
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister! Ich bin schon in einem beträchtlichen Maß fassungslos über die Aneinanderreihung von unzutreffenden Behauptungen, über die dann der Titel „Anti-Atompolitik“ gestellt wird. Wenn wir schon das Thema so angehen – womit ich kein Problem habe –, dann sollten wir uns einmal kurz überlegen, worin eine Anti-Atompolitik bestehen kann: Jedenfalls nicht darin, dass man Menschen in grenznahen Bereichen verunsichert, jedenfalls nicht darin, dass man, ohne im Geringsten eine Ahnung zu haben, wovon man redet, behauptet, dass Tschechien das Melker Abkommen nicht anerkennt. – Es gibt wesentliche Auffassungsunterschiede; ich werde dazu kommen. So zu tun, als ob sich alle Staaten einem Diktat, das Österreich ausspricht, zu unterwerfen haben, ist mit Sicherheit keine taugliche Geschäftsgrundlage.
Es ist eine bedauerliche Entwicklung, dass es in einer Reihe von europäischen Staaten angesichts einer schwierigen Energiesituation eine Renaissance der Kernenergie gibt – gar keine Frage. Österreich ist da in der Europäischen Union – wie alle, die sich damit beschäftigen, mit Bedauern festzustellen haben – ziemlich isoliert. Das schwächt unsere Position auch in jeder bilateralen Auseinandersetzung, weil der jeweilige Streit-
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