BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 77

cher nach maximaler Sicherheit. (Bundesrätin Kerschbaum: Ich hätte gerne eine Haf­tung!) – Maximale Sicherheit! Und wenn man das Gespräch verweigert, wird man sie nicht bekommen, so einfach ist die Formel. Das ist sozusagen eine Grundrechnungs­art.

Daher verstehe ich den Ausstieg gerade der Grünen aus diesem Diskussionsprozess nicht. Das sehen übrigens die tschechischen Grünen, Ihre Freunde auch so; etwa Mar­tin Bursík, mit dem ich als Umweltminister sehr, sehr eng bin, ihn auch in Brüssel oft treffe und im Gegensatz zu vielen andern mit ihm auch Gespräche führe. Ich glaube, er hat auch nicht viel Verständnis dafür, dass es da eine einseitige Gesprächsverweige­rung gibt. Aber das ist Ihre Sache, und Sie werden es auch zu rechtfertigen haben, was man an den Wahlergebnissen in den letzten Wochen und Monaten ablesen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Konecny.)

Der nächste Punkt – den will ich auch noch diskutieren; das muss auch in diesem Raum einmal gesagt werden, das ist der Verweis auf einen weiteren Punkt rund um die Frage des Übereinkommens mit der Schweiz bezüglich des Inns und des weiteren Ausbaus der Wasserkraft! –: Wir stoßen an folgende Grenzen. Sie sagen zu Recht, Frau Bundesrätin Kerschbaum – und ich kann das hundertprozentig unterstreichen –: Energie, Autarkie und möglichst viel aus eigener Produktion!

Ich darf Ihnen jetzt ein paar Beispiele nennen, wo dieses Bekenntnis an reale Grenzen stößt. Sie wissen ganz genau, dass gerade auch aus Ihrer Partei und aus vielen In­teressensgruppen massiver Widerstand bei nahezu allen Projekten der Wasserkraft organisiert wird. – Erster Punkt.

Zweiter Punkt: Sie wissen ganz genau, wenn wir auf erneuerbare Energieträger set­zen, passiert Folgendes. Da komme ich jetzt noch gar nicht auf den Ökostrom, sondern auf andere Ausbauten, zum Beispiel die Windkraft zu sprechen, etwa Windparks aus unserer gemeinsamen Heimat, dem Weinviertel. Ich kann Ihnen unzählige Bürgerinitia­tiven nennen, die massiv gegen Windkraftanlagen auftreten. (Bundesrätin Kersch­baum: Aber keine grünen!) – Viele gestützt aus Ihrer Fraktion, mit Ihrem Unterfutter sozusagen!

Nächster Punkt: Egal, wo wir ein Biomasseheizwerk in größeren Einheiten bauen, füh­ren Sie ins Treffen: Feinstaubbelastung, geht leider nicht! Dazu kann ich Ihnen in den Tallagen Tirols, in vielen anderen Regionen Bürgerinitiativen zeigen, die auch da auf der Bremse stehen. (Bundesrätin Kerschbaum: Nicht jede Bürgerinitiative ist grün!) – Das ist überhaupt kein Grund, nervös zu werden, man kann ja die Dinge ändern! (Hei­terkeit bei der ÖVP.)

Nächster Punkt – und das ist etwas, wenn Sie schon das andere leugnen, was mich am meisten überrascht –: Wir haben im Jahr 2006 minus 2,2 Millionen Tonnen CO₂ als ersten Schritt in der Klimabilanz im Verkehrsbereich durch die Beimischung erreicht. Was tun die Grünen? – Sie sind gegen Biodiesel und Ethanolbeimischung! (Bundes­rätin Kerschbaum: Weil das ja absolut keine Effizienz ist! – Bundesrat Breiner: Ja, womit produziere ich das?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Gegenfrage ist nur: Womit wollen Sie dann den Anteil erneuerbarer Energie produzieren? (Rufe bei der ÖVP: Aus der Steck­dose!) Und der Strom für das Elektroauto kommt aus der ... (Bundesrätin Kersch­baum: Gibt es ein Verkehrskonzept?)

Der letzte Punkt, den ich zur Abrundung sagen will – ich habe mit Kollegen Öllinger und mit vielen anderen diskutiert, und das rundet das Bild so schön ab –, ist die Frage des Ökostromgesetzes. Viele, auch ich, treten dafür ein, dass wir mehr Ökostrom brau-