chen. Aber im Gegensatz zu Ihnen bin ich auch bereit, die ganze Wahrheit dazuzusagen, nämlich dass Ökostrom die Menschen Geld kosten wird. Das Bekenntnis lege ich ab: Wenn wir uns zum Ausbau des Ökostroms bekennen, dann verlange ich von Ihnen: Treten Sie nicht gleichzeitig – wobei das aus sozialen Gründen und so weiter natürlich verständlich ist – auch vehement gegen die Teuerung auf! Dann müssen Sie bereit sein, die Teuerung aus dem Ökostrom für die Haushalte auch mitzutragen! (Bundesrätin Kerschbaum: Das andere wird auch teurer werden!) Das ist so. Sie haben beide Seiten der Medaille: Mehr Ökostrom heißt mehr Belastung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Entlang dieser Linie müssen wir gemeinsam verhandeln; das macht Sinn. Wir sollten zurückkommen zu einer Debatte zur Errichtung erneuerbarer Energien, die auf fairen Argumenten basiert! Das ist bei vielen Fragen – von Beimischungsthemen bis zur Errichtung von Ökostromanlagen – leider aus dem Lot geraten. Da werden nicht die entsprechenden Argumente gegeneinander abgewogen; da wird nur von Zielen geträumt, aber bei der Umsetzung, wenn es hart wird, nicht entsprechend mitgetragen. (Bundesrätin Kerschbaum: Auf die warte ich ja, auf die Umsetzung!)
So viel zur Energiepolitik für die Zukunft in Österreich. Dieses Nuklearinformationsabkommen mit der Tschechischen Republik ist für uns eine wichtige Basis – auch für zukünftige Projekte im Bereich der Atomkraft, dass wir dann schon frühzeitig, früher als in anderen Fällen in Informationen eingebunden sind und auch uns entsprechend wehren und politisch in die Diskussion einsteigen können.
In diesem Sinne ist das ein hervorragendes
Abkommen. Ich verstehe nicht, warum
sich die Grünen davon verabschieden. (Beifall bei der ÖVP sowie
der Bundesräte Ing. Kampl und Schimböck.)
12.48
Vizepräsident Jürgen Weiss: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Batterien) (327 d.B. und 471 d.B. sowie 7907/BR d.B.)
Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir kommen zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.
Berichterstatterin Maria Mosbacher: Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird, liegt allen schriftlich vor.
Ich beschränke mich auf die Antragstellung. Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
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