BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 103

Ich kann aber leider nur ein paar Punkte herausgreifen. Da fange ich schon mit einem Punkt an, der nicht so erfreulich ist, nämlich auch für das Außenministerium nicht: die Visa-Affäre.

Offensichtlich ist es ja auch jetzt so, dass einzelne Personen, die damit im Zusammen­hang standen, noch im Ministerium beschäftigt sind. Da erhebt sich natürlich die Frage, ob das in der Art sinnvoll ist. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir hier sehr schnell vorgehen und Schritte setzen, wenn solche Verdachtsfälle vorliegen und auch Ge­richtsverfahren anhängig sind. Es ist schon sehr wichtig für österreichische Institu­tionen, vor allem im Ausland, dass alles, was in Richtung Korruption geht, sehr schnell angepackt wird, sehr schnell ausgeräumt wird. Das ist auch eine Frage des Rufs von Österreich im Ausland.

Ich habe, als ich vor einigen Wochen im Kosovo gewesen bin, eine Organisation ge­troffen, die sich dort mit der Frage von Korruption befasst und damit, was man dage­gen machen kann. Das ist gerade im Kosovo momentan ein Problem, natürlich vor allem innerhalb des Kosovo, aber man glaubt gar nicht, wie virulent dieses Problem eigentlich werden kann. Nach dem, was mir diese Organisation erzählt hat, hat das auch sehr stark die internationalen Organisationen betroffen, die vor Ort sind.

Umso wichtiger ist es, dass wir wirklich schauen, dass unsere Einrichtungen im Aus­land schon ganz korrekt, ganz sauber vorgehen und dass wirklich gar nichts in diese Richtung geduldet wird.

Ein anderes Thema: EZA und die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Außenpolitische Bericht 2006 lobt sehr die Tatsache, dass das Barcelona-Ziel von 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens deutlich übertroffen worden sei, nämlich mit 0,52 Prozent. Das mag schon stimmen, man muss sich aber schon die Umstände genauer anschauen, wie diese Zahl zustande gekommen ist. Gerade in den betreffen­den Jahren gab es eine Entschuldung von verschiedenen Ländern. Das wurde in diese Zahl eingerechnet, und damit kam man auf ein erfreuliches Ergebnis.

Jetzt ist noch überhaupt nicht klar, wie ein ähnliches Ergebnis in den nächsten Jahren weiterhin erreicht werden soll. Für die Jahre 2009 und 2010 sind nämlich keine Ent­schuldungen geplant. Das heißt, es dürfte für Österreich sehr schwierig sein – bisher wissen wir zumindest nicht, wie Österreich plant –, auch in Zukunft eine solche Zahl zu erreichen.

Ich finde schon, dass dieses Eigenlob, das im Bericht zu lesen steht, auch ein wenig relativiert, wenn es eine Einzelmaßnahme ist, die sich in dem Jahr zwar finanziell aus­wirkt, aber nicht unbedingt nachhaltig ist.

Ein paar Worte zum EU-Ratsvorsitz, den Österreich ja im ersten Halbjahr 2006 inne­hatte. Da möchte ich kurz ein paar Themen anreißen.

Energiepolitik haben wir ja heute schon diskutiert. Ich weiß, dass die österreichische Anti-Atompolitik im Ausland nicht einfach ist, weil wir im Vergleich zu anderen Staaten relativ alleine dastehen.

Ich weiß aber auch, dass es wahrscheinlich kaum ein Thema gibt, das innerhalb Öster­reichs derartigen Rückhalt hat, wie eben die Anti-Atomhaltung. Ich glaube, das ist wirk­lich nationaler Konsens; Österreich ist im Gesamten an und für sich doch gegen Atom­energie.

Jetzt ist es schon sehr schade, dass es nicht möglich ist, diese Haltung umzusetzen, wenn man den EU-Ratsvorsitz innehat, gab es doch gerade in dieser Zeit eine dras­tische Erhöhung der EU-Mittel für die Atomkraft. Es wird dreimal so viel Geld für Kern-