BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 104

kraft wie für Energieeffizienz sowie erneuerbare Energien aufgewendet. Und dieses Verhältnis ist meiner Meinung nach ein klares Missverhältnis.

Gerade bei erneuerbarer Energie und bei Energieeffizienz muss investiert werden, und zwar vor allem in die Forschung. Wenn mehr Geld in diese Forschung investiert wird, dann müssen wir uns vielleicht in wenigen Jahren gar nicht mehr darüber unterhalten, ob diese oder jene alternative Energieform ästhetisch schön oder nutzbringend ist; dann könnte das schlicht und einfach außer Frage stehen.

Auch eine Revision des EURATOM-Vertrages wurde zwar angekündigt, ist aber nicht geschehen. – Daher: weg von dieser Energiepolitik!

Ein Thema, das sich die österreichische EU-Präsidentschaft vorgenommen hat – wie wahrscheinlich jede andere vor beziehungsweise nach ihr –, ist, die Meinung der Be­völkerung zur EU zum Positiven zu bewegen. Ich habe jetzt nicht die ganz aktuellsten Statistiken, glaube aber nicht, dass das Vorhaben in der Form gelungen ist. Und ich meine nicht, dass man da jetzt Werbekampagnen machen sollte, denn das ist schon einmal geschehen, war nicht sehr nachhaltig und hat wohl auch nicht so dauerhaft funktioniert. Ich meine aber schon, dass jede Diskussion zum Thema EU zum Inhalt haben sollte – gerade die Verfassungsdebatte hätte da schon sehr viele Möglichkeiten geboten, wenn wir allesamt ein bisschen mutiger vorgegangen wären –, die grundle­gend positiven Aspekte der EU nach außen zu kehren.

Es ist natürlich ziemlich einfach – ich sage jetzt das, was man ohnehin immer bei einer solchen Diskussion sagt –, im Zweifelsfall zu sagen, die Schuld liege in Brüssel, in Österreich habe man ohnehin alles richtig gemacht. – Wie man dann in der EU jeweils abgestimmt hat, ist eine andere Diskussion. Oft hoffen ja die Zuständigen, dass es nie­mandem auffällt, wie sie in der EU abgestimmt haben.

Letztendlich ist es aber so, dass die EU sehr viele Vorteile für die Bevölkerung bringt, aber eben nicht nur Vorteile. Und ich glaube schon, dass man in einer offenen, ehrli­chen Diskussion, wenn man sich auf Fakten beruft, diese Vorteile auch vermitteln kann. Gerade bei der Debatte über den Verfassungsentwurf ist das jedoch nicht ge­schehen, sondern da ist mit allen möglichen „Argumenten“ gearbeitet worden. Wir ken­nen das Ergebnis: Im ersten Anlauf ist das Ding gescheitert; die EU-Verfassung wurde in zwei Staaten abgelehnt.

In Österreich ist es dann immer sehr schwierig, weil natürlich politisch wenig damit zu holen ist, wenn man die negativen Seiten der EU leugnet. Niemand soll das natürlich leugnen, aber: Eine wirklich ehrliche Debatte, eine wirklich breite öffentliche Debatte über die EU-Verfassung habe ich hier eigentlich nicht wahrgenommen. Es war das ent­weder sehr konzentriert auf die negativen Seiten – oder es wurde gesagt, es ist im Prinzip ohnehin alles okay.

Eine breite Debatte, die wirklich die Möglichkeit bieten würde, die österreichische Be­völkerung aktiver an EU-Fragen zu beteiligen, hatten wir in unserem Lande nicht – und davon sind wir, glaube ich, auch noch weit entfernt.

Ich habe keine Patentlösung, wie wir das schaffen können, meine aber, dass eine et­was ehrlichere und objektivere Diskussion über die EU notwendig ist und dass wir eine solche besser früher als später anfangen, weil die Meinung der Bevölkerung zur EU schlicht und ergreifend nicht von selbst besser wird. Je weiter sich aber die Menschen emotional von der EU entfernen, desto weniger Verständnis wird es dann auch für wirklich wichtige EU-weite Maßnahmen in Zukunft geben – und das werden wir dann alle zu spüren bekommen.

Einen Punkt noch zum österreichischen Ratsvorsitz. Wo sich Österreich bei weitem nicht so eingesetzt hat, wie es nötig gewesen wäre, betrifft die Frage der Visa-Freiheit