BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 105

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für die Bewohner der Balkan-Staaten. 70 Prozent der Jugendlichen in Serbien ... (Zwi­schenruf des Bundesrates Mag. Himmer.) – Sie von den Regierungsfraktionen kön­nen/müssen alles loben, ich bin von der Opposition und kann auch kritisieren; ich kann sogar auch öffentlich kritisieren. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

70 Prozent der Jugendlichen in Serbien waren noch nie im Ausland. Deren Eltern hin­gegen waren wahrscheinlich in viel größerem Ausmaß im Ausland, denn in der Zeit des damaligen Jugoslawien war es sehr wohl möglich, in den „Rest“ Europas zu reisen und andere Staaten kennenzulernen. Die jetzigen Jugendlichen in Serbien haben diese Möglichkeit nicht. Da ist es natürlich an und für sich kein Wunder, dass sich Nationalis­mus immer stärker entwickelt.

In Österreich ist es so, dass zwar EU-Kritik weit verbreitet ist, dass aber vor allem jene Jugendliche, die die Möglichkeit haben, andere Länder zu besuchen, in anderen Län­dern zu arbeiten und zu lernen, andere Kulturen kennenzulernen, der EU gegenüber viel positiver eingestellt sind.

Wenn wir die Jugendlichen in Serbien betrachten, die diese Möglichkeit nicht haben, ist es – das müssen wir ehrlicherweise sagen – eigentlich kein Wunder, dass der Nationa­lismus in Serbien zunimmt.

Gerade im Zusammenhang mit dem Kosovo – aber darüber möchte ich mich jetzt nicht ausbreiten, denn darüber hat Herr Kollege Konecny schon sehr viel Richtiges gesagt – ist es äußerst wichtig, Alternativen anzubieten. Das ist eine Frage, in der es auch sehr stark um Nationalismus geht.

In der EU scheint jetzt die Meinung vorzuherrschen, Serbien hat über kurz oder lang keine andere Perspektive, als zur EU zu wollen, und deshalb werde es sich schon wie­der „beruhigen“. – Ich glaube, dass das – ich möchte jetzt nicht von „naiv“ sprechen – eine zu kurz gefasste Anschauung ist, denn wenn Nationalismus erst einmal richtig um sich greift, dann kann man dem nicht mehr mit Argumenten beikommen. Das Argu­ment: Die EU ist die sinnvolle Variante für euch!, mag schon stimmen, aber: Das wird aber niemand hören, wenn man wütend ist, wenn das, was als angestammtes „serbi­sches Kernland“ betrachtet wird, weggenommen wird – und die EU sagt, dass das okay ist.

Ich warne davor, diese Probleme zu simpel zu sehen und zu sehr auf die Strahlkraft der EU zu setzen. Ich glaube, dass es gerade in der Frage Kosovo sehr wichtig sein wird, auf Serbien zuzugehen – und nicht darauf zu warten, dass sich Serbien beruhigt und von selbst wiederkommt.

So viel in nur einigen Punkten zu diesem Bericht. – Danke. (Beifall bei den Grünen so­wie bei Bundesräten der SPÖ.)

14.36


Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gelangt als Nächster Herr Bundesrat Schim­böck. Ich erteile es ihm.

 


14.36.42

Bundesrat Wolfgang Schimböck (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Außenpolitischen Bericht 2006 einen ganz besonderen Aspekt streifen, und zwar den der Europäischen Union.

Österreich sieht sich als sehr lebendiger Bestandteil dieser Europäischen Union, was ja auch einen großen Zusammenhang mit unserer Außenpolitik hat. Im Bericht des Ös­terreichischen Institutes für Sicherheitspolitik in Europa bin ich auf eine Momentaufnah­me aus dem Jahre 2004 gestoßen. Man hat das dort analysiert, und in diesem Jahr


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