satz ging, ein sozialdemokratischer Finanzminister die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung gestellt hat. Ich kann das deswegen sagen, weil ich damals für den personellen Einsatz bei Auslandseinsätzen voll verantwortlich war.
Was den Tschad betrifft, da haben Sie, Herr Professor Konecny, glaube ich, die Grenzen nicht wirklich strikt gezogen. (Bundesrat Konecny: Die Flüchtlinge sind aus Darfur!) Die Flüchtlinge sind aus Darfur, aber der Einsatz der Österreicher ist im Tschad; das möchte ich betonen.
Zu Ihren Ausführungen, Frau Kollegin Konrad: Vielleicht könnte man die Entwicklungszusammenarbeit etwas globaler sehen, dass man auch solche Einsätze der Österreicher wie im Tschad darunter einordnet. Entwicklungshilfe kann à la longue nur dann effizient sein, wenn ein – nach unseren Begriffen – entsprechender Staat vorhanden ist.
Folgendes zum Tschad-Einsatz: Da erwarte ich mir seitens der Sozialdemokratie entsprechende Unterstützung, nämlich gerade für Ihren sozialdemokratischen Verteidigungsminister, dass Bundesminister Darabos dann, wenn er den Wunsch äußern sollte, zusätzliche Transportflugzeuge für vermehrte Auslandseinsätze zu benötigen, das auch gewährt bekommt. Und das Zweite: Wir brauchen auch für den Tschad-Einsatz beziehungsweise ähnliche Einsätze wüstentaugliche Hubschrauber.
Nun zum Außenpolitischen Bericht 2006: Österreich hatte im ersten Halbjahr 2006 die EU-Präsidentschaft, und ich glaube, rückblickend sagen zu können, dass diese Präsidentschaft eine durchaus erfolgreiche war, wobei sich gezeigt hat – dies ist auch meine Erkenntnis –, dass kleinere Länder oft mehr Erfolg haben als größere, weil kleinere Länder wahrscheinlich geeignetere Teamspieler sind als eine größere Nation, eine „grande nation“, die glaubt, sie müsse der EU ihren Stempel aufdrücken.
Nun zu den Leistungen Österreichs während der EU-Präsidentschaft, die in diesem Bericht sehr schön dargelegt sind. Dazu möchte ich nur erwähnen, dass wir damals einerseits versucht haben, die europäische Identität zu definieren und auch in Richtung europäische Zukunft zu arbeiten, diese Grundsatzdiskussion zu führen, einerseits bei der Veranstaltung in Salzburg im Jänner 2006 und andererseits bei der Veranstaltung in St. Pölten unter dem Titel „Europa fängt zu Hause an“.
Weiters ist es unserer Präsidentschaft gelungen, die Finanzvorschau unter Dach und Fach zu bringen, ebenso die Dienstleistungsrichtlinie. Ein Thema, von dem Österreich damals zumindest nicht gedacht hat, dass es virulent werden könnte, war die Energiekrise, die mit 1. Jänner 2006 ausgebrochen ist, die von Österreich einerseits klug gemeistert wurde, andererseits aber auch nachhaltig dazu geführt hat, dass man sich mit Energieproblemen in der EU intensiv auseinandersetzt. – Weitere Details werde ich dann bei meinem Redebeitrag zur „Nabucco“-Pipeline erwähnen.
Gezeigt hat sich aber auch – und das ist in
diesem Bericht sehr schön herausgearbeitet –, wie wichtig
das Staatssekretariat im Bundesministerium für europäische
und internationale Angelegenheiten ist. Wenn man nämlich sieht, wie viele
Konferenzen im Zusammenhang mit der Präsidentschaft –
22 Großkonferenzen beispielsweise,
265 Präsidentschaftsveranstaltungen, 1 900 Sitzungen in
Brüssel und so weiter – koordiniert und beschickt werden
müssen, erkennt man, wie notwendig es ist, dass Österreich in
der Außenpolitik, in der europäisch-internationalen Politik
sozusagen auf vier Beinen steht, um das alles bewerkstelligen zu können.
Auch wenn wir nicht die EU-Präsidentschaft haben, ist es wichtig, dass es einen Staatssekretär in diesem Ressort gibt, denn wenn man sich den Terminkalender der Frau Außenministerin zum Beispiel anschaut, die heute dienstlich in Laibach ist, kann man nur sagen, dass es sonst so sein könnte, dass hier im Bundesrat jemand anderer
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