BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 108

portwirtschaft kommen, und das ist nur möglich, zumindest für kleinere und mittlere Be­triebe, wenn die entsprechend serviciert werden. Das ist in erster Linie Aufgabe des Außenhandelsdelegierten, aber natürlich in Zusammenarbeit mit dem Botschafter. Es gilt ja, dort entsprechende Kontakte zu pflegen und auch da oder dort bei einem Rechtsproblem behilflich zu sein.

Ich möchte schließen mit einem ganz großen Dankeschön an Ihre Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen an jene, Herr Staatssekretär, die in den sogenannten Außenposten tätig sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesräten der ÖVP.)

14.46

Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Kühnel. Ich erteile es ihm.

 

14.46.35

Bundesrat Dr. Franz Eduard Kühnel (ÖVP, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekre­tär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen eigentlichen Debattenbeitrag ausführe, möchte ich bezüglich der Äußerun­gen von Professor Konecny das eine oder andere ergänzen.

Kollege Konecny hat über den Balkan gesprochen, über Serbien und auch über den Kosovo und die Frage gestellt, ob die Anerkennung des Kosovo so schnell erfolgen musste. – Ich glaube, dass, nachdem sich Ahtisaari mit Unterstützung des früheren Generalsekretärs des Außenministeriums Rohan intensiv um eine Lösung bemüht hat und nachdem auch Botschafter Ischinger aus Deutschland noch einmal, ich glaube, mehr als drei Monate lang versucht hat, eine Lösung zu finden, und sich herausgestellt hat, dass man mit den Serben zu keiner Einigung in irgendeiner Richtung kommt, sehr schnell die entsprechenden Schritte gesetzt worden sind. Wie man jetzt sieht, hat be­reits ein Großteil der EU-Mitglieder den Kosovo anerkannt. Ein längeres Zuwarten hätte meiner Ansicht nach auch nichts gebracht; aber, wie gesagt, das ist meine per­sönliche Meinung.

Zweitens, bezüglich Minderheiten im Kosovo: Ich glaube, das muss man auch etwas differenzierter sehen. Wir haben im Norden ein relativ geschlossenes Siedlungsgebiet der Serben, und im Süden sind gewisse Enklaven beziehungsweise auch Orte, wo die Kosovaren die Mehrheit haben und die Serben eine Minderheit darstellen. Die im Nor­den haben möglicherweise die Tendenz, sich anzuschließen, die im Süden, die mit den Kosovaren natürlich intensiver verzahnt sind, überlegen, in ihrer Heimat zu bleiben. Ich glaube, wenn man dem Ahtisaari-Bericht wirklich Geltung verschafft, dann müsste auch für den Norden des Kosovo eine vernünftige Lösung sicher und möglich sein.

Eines glaube ich nur, aber wir wissen aus der Geschichte und aus leidvollen Erfahrun­gen: Die Serben blenden leider die Zeit eines Milošević komplett aus. Milošević war der Totengräber Jugoslawiens, das muss man von außen feststellen, und solange Serbien das nicht einsieht, wird es immer wieder zu gewissen Schwierigkeiten kommen. Glück­licherweise gibt es aber in Serbien doch einerseits Präsidenten Tadić, andererseits die Partei G-17, die bemüht sind, den Anschluss an Europa zu halten.

Des Weiteren, Herr Professor Konecny, möchte ich kurz zu Ihren Äußerungen den Ein­satz in Zypern betreffend Stellung beziehen. Wir haben uns aus Zypern im Jahre 2001, wenn ich mich richtig erinnere, mit dem österreichischen Kontingent zurückgezogen. Grund dafür war erstens, dass Österreich 1999 mit einem kompletten Bataillon in den Kosovo gegangen ist und damit die personellen und materiellen Ressourcen auf jeden Fall überdehnt gewesen wären, wenn man in Zypern länger verblieben wäre. Ich darf nur daran erinnern, dass 1999, als es um die materiellen Ressourcen für diesen Ein-