BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 115

Land in der Europäischen Union, das selbstverständlich dort, wo es notwendig ist, die Einstimmigkeit oder eine qualifizierte Mehrheit herbeiführen muss.

Wir alle mögen das schätzen oder nicht schätzen – wir schätzen es nicht –, aber in der Atomfrage, einschließlich der Forschungsausgaben für Fragen der Atomenergie, sind wir ziemlich isoliert. Daher ist es – Entschuldigung, wenn ich das sage, mit allem Re­spekt – etwas naiv, Frau Bundesrätin, zu glauben, dass ein Vorsitzland Österreich et­was an der Grundhaltung der Mehrheit der europäischen Staaten hätte ändern können.

Wir setzen uns aber, wie Sie wissen – und gerade in der letzten Zeit ist das wieder ge­schehen –, sehr nachdrücklich dafür ein, dass Forschungsgelder in der Europäischen Union nicht für den Ausbau der Atomenergie, sondern für Sicherheitsfragen, für die Ausarbeitung von Sicherheitsstandards verwendet werden. Auch hier ist Österreich fe­derführend als eines jener Länder, die sich dafür einsetzen, dass es zu einer Gemein­schaftskompetenz – die es nicht gibt – in Fragen der Sicherheit von Nuklearanlagen kommt. Nur dann haben wir die Möglichkeit – abgesehen von bilateralen Bemühungen, Stichwort Temelín und anderes –, auch über die Gemeinschaftsschiene dafür zu sor­gen, dass diese Standards, die es aber erst einmal geben muss, eingehalten werden können.

Es ist viel von UNO-Missionen die Rede gewesen, und es ist in diesem Zusammen­hang auch einiges über den Tschad gesagt worden. Zum Tschad möchte ich doch eines bemerken: Im Grunde genommen, von ihrer Grundkonzeption her, unterscheidet sich die Tschad-Mission nicht von anderen UNO-Missionen, an denen Österreich teil­genommen hat und teilnimmt. Es handelt sich hier um eine klare Autorisierung durch ein Sicherheitsratsmandat, und es ist das Ersuchen an die Europäische Union er­gangen, einen bestimmten Aspekt des Gesamtpakets für den Tschad durchzuführen, nämlich die Frage der Sicherung der Flüchtlingswege und die Frage der Sicherung von Flüchtlingslagern.

Das ist eine noble humanitäre Aufgabe, die mit der Frage der Neutralität – auch das möchte ich mit allem Nachdruck betonen – überhaupt nichts zu tun hat! Hier wird selbstverständlich nicht in einem internationalen oder auch nur nationalen Konflikt auf der einen oder anderen Seite interveniert oder eingegriffen. Hier wird eine rein humani­täre Aufgabe erfüllt, die es wert ist, gemacht zu werden, weil es da um arme Menschen geht. In diesem Sinne glaube ich, dass diese Mission richtig ist.

Wie sich jetzt herausstellt, kann nunmehr auch – das war nicht leicht, das gebe ich gerne zu – das österreichische Kontingent, gemeinsam mit allen anderen Kontingen­ten, diese Aufgabe tatsächlich erfüllen. Ich kann Ihnen eines sagen – ich lese die Be­richte –: Die betroffenen Menschen danken es der Europäischen Union! Und die inter­nationalen Flüchtlings- und Hilfsorganisationen wie UNHCR, Rotes Kreuz und viele andere sind der Europäischen Union dankbar dafür, dass sie diese Aufgabe erfüllt. Ich glaube, wir sollten stolz darauf sein, dass unsere Soldaten dort an einer sehr wesent­lichen humanitären Aufgabe teilnehmen.

Es wurde mit Anerkennung – und dafür bin ich dankbar – auch darauf hingewiesen, dass das Außenministerium mehr und mehr an Serviceleistungen erbringt. Vor Kurzem habe ich durch Zufall in einer internen Statistik gesehen, dass von den Ressourcen, die dem Außenministerium zur Verfügung stehen – sowohl was Geld als auch was Perso­nal betrifft –, in den letzten zehn und mehr Jahren immer mehr Ressourcen zu den Serviceleistungen des Außenministeriums, vor allem in den Auslandvertretungsbehör­den, gegangen sind. Das heißt, der konsularische Aspekt, der Aspekt der Hilfeleistung für arme, in Not geratene Österreicherinnen und Österreicher, wird immer wichtiger.

Das betrachten wir als eine noble, wichtige Aufgabe, die in der Zwischenzeit auch schon nicht mehr so gesehen wird wie früher. Früher hat man als Diplomat – nicht