meine Generation, sondern vielleicht die Generation davor – ein bisschen auf die Konsuln und die konsularischen Bediensteten heruntergeschaut. In der Zwischenzeit ist es eine selbstverständliche Aufgabe auch aller Diplomaten, Österreicherinnen und Österreichern im Ausland zu helfen.
Auf die Visa-Frage möchte ich nicht weiter eingehen. Ich glaube, es ist in der Zwischenzeit hinlänglich bekannt, dass wir auch aus den Verfahren, die es gegeben hat und die es noch gibt, gelernt haben und lernen. Die Außenministerin hat hier Maßnahmen ergriffen, die zwar nicht mit hundertprozentiger Sicherheit, aber doch mit hoher Wahrscheinlichkeit sicherstellen können, dass derartige Einzelfälle – und es stellt sich ja immer mehr heraus, dass es eben kriminelle Einzelfälle waren – nicht wieder vorkommen.
Ich würde darum bitten, sehr vorsichtig zu sein, wenn man sagt, dass Personen – Sie haben das ohnehin sehr vorsichtig formuliert –, die mit diesen Fragen in Verbindung stehen, noch im Ministerium tätig sind. Soweit es Personen sind, gegen die Strafverfahren eingeleitet wurden oder die gar verurteilt worden sind, sind diese nicht mehr im Außenministerium tätig beziehungsweise suspendiert. Solange es vielleicht Gerüchte oder Verdachtsmomente, aber noch keine Schuldfeststellung gibt, so lange – das müssen wir in einem Rechtsstaat wohl auch sagen – können wir die Leute nicht einfach hinauswerfen. Daher glaube ich, dass man da ein bisschen vorsichtig sein muss.
Ich glaube, dass wir in der Zwischenzeit, auch mit Hilfe von internationalen Experten – es sind ja internationale Kommissionen eingerichtet worden –, sehr wohl das System weitgehend wasserdicht gemacht haben.
Es gibt immer noch Schwachstellen, aber zum Teil liegen diese Schwachstellen wirklich nicht in unserem Bereich. Einer der immer wieder erwähnten bedauerlichen Umstände sind die Hilfeleistungen, die vor Botschaften durch Angehörige des jeweiligen Empfangsstaates angeboten werden. Ich kann mich noch daran erinnern, als vor dem Verkehrsamt Schlepper gestanden sind, die angeboten haben, dass sie einem gegen ein geringes Entgelt die Behördenwege erledigen. – So ungefähr ist das jetzt auch.
Das ist per se noch nicht unbedingt illegal, aber wir bitten all diese Staaten – das ist vor allem in Belgrad und in Russland der Fall – immer wieder, uns zu helfen, dass es nicht zu einem Missbrauch außerhalb des Bereiches der Botschaften kommt – denn die haben keinen Einfluss auf die Geschehnisse innerhalb der Botschaft, aber auch nicht auf jene außerhalb –, dass nur ja nicht auch nur der Anschein entsteht, dass durch illegale Mittel Visa erlangt werden können.
Die EZA wurde erwähnt: Frau Bundesrätin Konrad! Auch hier ist das ehrlich gestanden eine ein bisschen selektive Wahrnehmung. – Es gibt klare Regeln im Rahmen der OECD, und an diese Regeln halten wir uns. Diese Regeln sehen zum Beispiel vor, dass selbstverständlich auch Entschuldungen unter gewissen Voraussetzungen angerechnet werden können.
Daher sollte man, so glaube ich, nicht immer nur sagen: Wir haben zwar 0,49 oder einmal sogar 0,52 Prozent erreicht, aber da sind gewisse Dinge dabei, die nicht wirklich Entwicklungszusammenarbeit sind!, sondern man sollte auch die Bedeutung der Entschuldung für die betroffenen Länder, die dann nämlich Mittel frei haben, um sie für ihre Entwicklung einzusetzen, nicht unterschätzen. Richtig ist, dass es in den nächsten zwei Jahren wahrscheinlich keine oder nur mehr sehr beschränkt Entschuldungen geben wird.
Sie wissen, es gibt eine Arbeitsgruppe zwischen Kollegem Matznetter und mir, die die Aufgabe hat aufzuzeigen, wie viel diesbezüglich erforderlich sein wird und wie man diese Mittel aufbringen kann. Es wird großer Anstrengungen bedürfen, damit wir die
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