uns gesteckten Ziele, nämlich 0,51 Prozent bis zum Jahr 2010, auch tatsächlich erreichen. Wenn Sie sich aber die Zahlen der EZA in den letzten Jahren insgesamt und auch die Zahlen, die bilaterale und multilaterale Entwicklungshilfe im eigentlichen Sinne betreffen, anschauen, dann werden Sie wesentliche Fortschritte im Vergleich zu vor, sagen wir, fünf bis zehn Jahren erkennen, und ich glaube, dieser Trend wird sich auch fortsetzen.
Zur Europäischen Union insgesamt könnte man natürlich sehr viel sagen, einschließlich der Frage, inwieweit die Europäische Union ein soziales Projekt ist oder ob sie sich irgendwann einmal in Richtung Sozialunion bewegt, denn das ist sie heute sicher noch nicht. – Ich glaube, und da bitte ich auch die Kritiker und Skeptiker des Vertrages von Lissabon, sich das wirklich ganz genau anzuschauen, dass gerade in der Frage mehr Demokratie, mehr Bürgernähe, mehr Mitbestimmung und auch mehr soziale Rechte dieser Vertrag ganz wesentliche Fortschritte bringt.
Was wäre denn die Alternative, wenn dieser Vertrag nicht ratifiziert würde? – Die Alternative wäre, dass wir auf dem Status von Nizza stehen blieben, und das wäre, gemessen an dem, was wir haben könnten, wenn der Vertrag von Lissabon ratifiziert würde, ein geradezu dramatischer Rückschritt.
Daher hoffe ich, und es schaut ja derzeit nicht so schlecht aus, dass bis zum Ende dieses Jahres alle Staaten ratifiziert haben werden – ein Staat, wie wir wissen, mit Volksabstimmung –, sodass ab 1. Jänner ein besserer Vertrag, ein Vertrag, der den Bürgerinnen und Bürgern mehr bringt, der den Bedenken der Bürgerinnen und Bürger mehr entgegenkommt, in Kraft treten kann.
Ich möchte ganz zum Schluss noch eines sagen, was die
Frage der Vermittlung, die Frage der Information betrifft, und da bin ich
völlig bei Ihnen, Frau Bundesrätin. Ich mache das selbst sehr
häufig, weil das mein Job und meine Aufgabe ist, und ich leide unter
einem, das sage ich ganz offen: Dort, wo ich hingehe, wo ich
spreche – ich
war gestern bei 270 Schülern in einer Schule in Hetzendorf, ich fahre
heute am Abend nach Krems zur Donau-Universität; ich bin fast jeden Tag
unterwegs –, gibt es interessante, spannende Gespräche und
da kann gut diskutiert werden. (Bundesrat Ing. Kampl: Ja, eben!)
Aber ich habe ein Problem, und das haben wir alle, die wir uns mit diesem Thema beschäftigen, und dieses lautet: Wie komme ich an jene heran, die nicht zu diesen Veranstaltungen gehen, die nicht von dem in der Zwischenzeit umfangreichsten Angebot an Informationen Gebrauch machen? Wie komme ich an die, ich sage es jetzt ganz offen, Schreiber von Leserbriefen in der „Kronen Zeitung“ heran? – Wir haben es versucht: Ich habe zirka ein halbes Dutzend direkt angerufen. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Wir haben alles Mögliche versucht, aber in der Regel – und das ist das Bedauerliche – ist das Interesse der großen Skeptiker an einer Diskussion beziehungsweise an Information relativ gering.
Ich bemühe mich weiter – ich möchte an diese Leute herankommen! – und ich bitte selbstverständlich auch um Ihre Mithilfe, denn wo, wenn nicht durch die Abgeordneten, durch die National- und Bundesräte im Parlament, kommt man an die Wählerinnen und Wähler in deren Wahlkreisen heran?
Gemeinsam, so glaube ich, können wir nicht Propaganda machen, sondern gemeinsam können wir Information an den Mann und an die Frau bringen und gemeinsam können wir das Interesse wecken. Und wir können, so hoffe ich, die Leute auch davon überzeugen, dass diese Europäische Union insgesamt gut ist und dass auch dieser Vertrag von Lissabon ein guter Vertrag ist. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Ing. Kampl: Aber was spricht dann ...?)
15.26
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite