Ich bin der Meinung, dass das Ersetzen einer Abhängigkeit von Russland durch eine Abhängigkeit von anderen Staaten wie zum Beispiel dem Iran – der reicht mir im Prinzip schon – keine wirkliche Verbesserung ist. Meines Wissens sind die Zusagen für Gaslieferungen noch nicht abgesichert. Es ist eine neue Abhängigkeit in der gleichen Form, nur von anderen Ländern.
Natürlich, Gas ist eine Möglichkeit, CO2 einzusparen, das wissen wir, auf der anderen Seite wissen wir, dass Gasleitungen problematisch sind, wenn Methangas aufsteigt – also, die Ideallösung ist das auch nicht. Und es ist auch bekannt, dass der Gaspreis an den Ölpreis gekoppelt ist, und der Ölpreis wird weiter steigen. Wir hatten vorhin eine Diskussion mit dem Herrn Umweltminister, in der er uns gesagt hat, wir, die Grünen, vergessen darauf, den Menschen zu sagen, dass erneuerbare Energien teuer sind. – Ich würde sagen, andere vergessen darauf, zu sagen, dass auch fossile Energien teurer werden, und zwar werden sie massiv teurer! (Bundesrat Dr. Kühnel: Welche wird billiger, Frau Kollegin? – Bundesrätin Zwazl: Ja, aber wir brauchen beides!) – Genau!
Das merkt man daran, dass Öl und Gas einfach nicht in rauen Mengen vorhanden sind, sondern ihre Vorräte sind endlich. Und wenn endliche ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich sage euch jetzt, was wir meiner Meinung nach brauchen: Meiner Meinung nach brauchen wir Unabhängigkeit in unserer Energieversorgung, die müssen wir anstreben! (Bundesrat Dr. Kühnel: Aber wie? – Bundesrat Mag. Baier: Wasserkraft!) – Und dass es möglich ist, hundertprozentig unabhängig zu sein in der Energieversorgung, dazu gibt es Studien. Schaut sie euch an! Es gibt europäische Studien. (Bundesrätin Zwazl: Nicht von heute auf morgen!) – Nicht von heute auf morgen, aber es geht um eine neue Gaspipeline.
Es geht darum, dass wir jetzt 5 Milliarden € in ein Projekt stecken, das in Wirklichkeit in die falsche Richtung läuft, dass wir 5 Milliarden € in ein Projekt stecken, das dafür sorgt, dass wir weiter mit fossiler Energie versorgt werden, statt dass wir das Geld in die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz stecken. Und wie viel wird in die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz gesteckt? Was ändert sich? Wo sind da die Größenordnungen? (Bundesrätin Zwazl: Aber wir brauchen in den nächsten Jahren 860 Millionen Kubikmeter ...! – Bundesrat Dr. Kühnel: Sie sind ja auch gegen die Wasserkraftwerke! – Bundesrat Perhab: ... dass wir wieder Atomkraft ...! – Ruf: Zurück in die Steinzeit!) – Darf ich jetzt auch weiterreden? Seid ihr dann fertig?
„Zurück in die Steinzeit“ sage ich zur Atomkraft und „zurück in die Steinzeit“ sage ich zu fossilen Energieträgern, denn die kommen bekanntlich aus der Steinzeit! Fossile Energieträger kommen aus der Steinzeit und nicht die erneuerbare Energie.
Das Ministerium bezieht sich unter anderem auch auf einen Bericht der E-Control, in dem steht, dass wir mehr Erdgas brauchen – ein Zuwachs von 30 Prozent bis 2020, und der gesteigerte Verbrauch muss gedeckt werden.
Diesbezüglich lautet jetzt meine Frage, und ich wiederhole mich, aber leider kommen heute einfach immer wieder die gleichen Themen: Im Regierungsprogramm steht etwas von Energieeffizienz? – Ich merke nicht, dass da etwas passiert! – Im Regierungsprogramm steht etwas von Ökostrom, vom Aufschwung der erneuerbaren Energie? – Davon ist absolut nichts zu merken!
Energieeffizienz, das wäre für mich endlich eine massive Änderung im Wohnbau. Die Sanierungsrate verändert sich keinesfalls, sie ist seit ewiger Zeit gleich, und ich merke auch keine Ansätze, dass sich da irgendetwas tut. Ich merke nichts bei der Sanierung öffentlicher Gebäude – das ist das, wo die Energie hineinfließt. Und ihr sagt ... (Bun-
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