BundesratStenographisches Protokoll754. Sitzung / Seite 119

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, daher komme ich gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Na­tionalrates in seiner Sitzung am 26. März 2008 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag,

1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben,

2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Artikel 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Zum zweiten Bericht: Der Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit über den Beschluss des Nationalrates vom 13. März 2008 betreffend ein Bundesgesetz betref­fend die Sicherstellung der Realisierung des Erdgaspipelineprojekts „Nabucco“ liegt Ihnen ebenfalls in schriftlicher Form vor, ich komme daher auch hier gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit hat den gegenständlichen Beschluss des Na­tionalrates in seiner Sitzung am 26. März 2008 in Verhandlung genommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit stellt nach Beratung der Vorlage am 26. März 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Na­tionalrates keinen Einspruch zu erheben.

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Kerschbaum. – Bitte.

 


15.30.17

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich spre­che jetzt zur Gaspipeline namens „Nabucco“. (Zwischenrufe der Bundesräte Mag. Bai­er und Zwazl.) – „Nabucco“! Ist die Anlage schon wieder beschädigt oder wolltest du es nur nicht hören? Okay.

Diese Pipeline hat für uns zwei Dimensionen: Auf der einen Seite gibt es die politische Dimension, auf der anderen Seite gibt es natürlich auch die energiewirtschaftliche Di­mension.

Von der politischen Dimension her ist es nicht schön, dass wir abhängig sind von Gas­lieferungen aus Russland – keine Frage, das ist nicht positiv zu bewerten. Meiner Mei­nung nach ist es aber nicht sehr viel besser zu bewerten, wenn wir dann zusätzlich noch vom Iran, der Türkei, Rumänien, Serbien und sonstigen Ländern abhängig sind. Es ist nun einmal so, dass die Gaslieferungen ... (Bundesrat Dr. Kühnel: ... durch­geht!) – Na ja weil sie durch Serbien geht! Wenn sie durch ein Land durchgeht, sind wir bekanntlich auch davon abhängig. (Ruf bei der ÖVP: Tun Sie nicht Unwahrheiten zum Besten geben!) – Sie können ja dann etwas dagegen sagen.

Tatsache ist, dass sie durch Serbien geht. (Bundesrat Dr. Kühnel: Nein! Das ist falsch!) – Okay, gut dann nehme ich Serbien zurück. (Bundesrat Dr. Kühnel: Das ist schlicht und einfach falsch!) – Entschuldigung! Ich habe diese Information aus dem In­ternet. Dann nehme ich Serbien zurück, dann ersetze ich Serbien durch ... (Bundesrat Dr. Kühnel: Sie glauben an das Internet?!) – Ja! Informieren Sie sich nicht aus dem In­ternet, Herr Kollege? – Das tut mir dann aber leid, wenn Sie nicht ins Internet schauen. Ich glaube! Zu glauben und sich zu informieren, da gibt es einen Unterschied.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite