Ich sehe auch, dass dieses Gesetz ein Teil eines Weges ist, den wir beschreiten. Es ist ein erster, wichtiger Schritt, und ich glaube auch, dass es durch die von Ihnen schon geplante und angekündigte größere Mietrechtsreform in diesem Bereich noch zu weiteren Verbesserungen kommen wird, denn ein gemeinsames Ziel sollten wir vor Augen haben: Wir sollten in diesem Bereich Rahmenbedingungen schaffen, die Wohnen leistbar machen und eine sozial gerechte Mietenentwicklung garantieren. Wir stimmen dieser Gesetzesvorlage gerne zu.
Betonen möchte ich auch, dass das im Nationalrat einstimmig behandelt wurde und im Ausschuss des Bundesrates ebenfalls einstimmig. Ich möchte daher der Opposition für das einhellige Akzeptieren dieser Gesetzesvorlage einen Dank aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
16.00
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Eibinger. – Bitte.
16.00
Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Beim letzten Bundestag der Jungen ÖVP in Alpbach im August vergangenen Jahres durfte ich den Leitantrag präsentieren. Einer der Punkte im Leitantrag lautete: Erste Wohnung leistbar machen. – Die erste Wohnung ist ein wichtiger Schritt im Leben eines jungen Menschen. Sie ist aber mit sehr hohen Kosten verbunden, und in letzter Zeit ist sie durch die steigenden Kosten fast nicht mehr finanzierbar.
Natürlich betrifft das, was ich angesprochen habe, alle Altersgruppen. Allerdings sind die Jungen, wenn sie in die erste eigene Wohnung ziehen und sehr viele Anschaffungen zu tätigen haben, in der Gehaltsstufe meistens noch ganz unten. Oft sind sie noch in Ausbildung und haben gar kein Einkommen. Die Wohnkosten sind aber so gestiegen, dass mittlerweile der Anteil am Einkommen, der für die Wohnkosten herangezogen werden muss, so hoch ist wie nie zuvor. Dabei ist das Wohnen neben der Nahrung doch ein wesentliches Grundbedürfnis des Menschen! Daher war und ist es ein wichtiger Schritt, dass man gegen diese Teuerung Maßnahmen setzt.
Kollege Einwallner hat schon dargestellt, wie das jetzt gemacht werden soll, dass der Prozentsatz nur mehr um 2,2 Prozent und nicht nach dem Dezemberwert um 3,6 Prozent erhöht werden soll. Was heißt das jetzt aber an einem konkreten Beispiel? Das würde heißen, dass man sich, wenn man 600 € Miete bezahlt, in einem Jahr 100 € ersparen würde. In Österreich sind 350 000 Mieterinnen und Mieter davon betroffen. Ich denke, das ist eine gute und unmittelbare Entlastung für Mieterinnen und Mieter. Es ist meiner Meinung nach allemal besser, die Inflation nachhaltig zu bekämpfen als zum Beispiel nur einmal einen bestimmten Geldbetrag auszuschütten, der keinerlei Nachhaltigkeit hätte.
Auch ich möchte mich bedanken, dass man hier sehr rasch reagiert hat – die Inflationswerte wurden ja erst im Februar bekannt gegeben. Da hat man das Problem erkannt und die nötige Maßnahme sehr rasch umgesetzt. Daher richte ich ein großes Dankeschön an Sie, Frau Ministerin, und an unseren Bundesminister Bartenstein.
Dass das nur ein erster Schritt sein kann, ist klar. Auch Kollege Einwallner hat schon angesprochen, dass weitere Maßnahmen folgen sollen, indem zum Beispiel Maklerpro-
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