sind nicht glücklich über den EURATOM-Vertrag. Das ist und bleibt eine prinzipielle Kritik. Aber dieser EU-Reformvertrag ändert nichts an jener Grundlage von 1995. Es wird immer wieder die Politik sein, die nationale Regierungen einbringen, und deshalb ist auch Politikwechsel im nationalen Bereich so wichtig, um den Rahmenvertrag mit politischen Inhalten, wie wir sie uns vorstellen und wie wir sie interpretieren, aufzufüllen.
In Kürze wird sich auch das irische Parlament mit diesem Reformvertrag und einer Volksabstimmung zu befassen haben. Ich möchte eines nicht verhehlen: 1995 haben die Grünen zu einem Nein zum Beitritt zur Europäischen Union aufgerufen. Aber noch in den neunziger Jahren haben die Grünen innerhalb dieser Europäischen Union die Chance, die leidenschaftliche Chance von gemeinsamer Europapolitik gelebt! Und sie sind heute in dieser Form auch eine der glaubhaftesten politischen Gruppierungen für Europa. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.)
Ich möchte Ihnen nun zum Abschluss noch etwas zur Kenntnis bringen. Die Senatorin Deirdre de Burca aus Irland, eine der militantesten EU-Gegnerinnen, die bisher jeden Vertrag mit der Europäischen Union abgelehnt hat, hat vor Kurzem eine Rede gehalten, in der sie argumentierte, dass die positive Führungsrolle, die die EU in für die Grünen wichtigen Bereichen wie Klimawandel, Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit oder internationale Konfliktprävention ausübt, sie und andere dazu bewogen hat, ihre Anti-EU-Position zu überdenken. Außerdem nennt sie die fortschrittlichen Arbeits- und Gleichstellungsgesetze, die es ohne die EU in Irland nicht gäbe; auch die vielen höheren Umweltstandards und die positive Wirtschaftsentwicklung seien auf die EU zurückzuführen.
Sie hat vor Kurzem einen Appell an die bisher zu nahezu hundert Prozent klar positionierten irischen Grünen gerichtet, einen Appell, sich angesichts von Klimawandel, Peak Oil, humanitären Krisen, internationaler Migration und Menschenhandel für eine starke und effiziente Europäische Union mit „global leadership“ zu entscheiden. Die irischen Grünen haben mit knapper Zweidrittelmehrheit diesen Positionswechsel vollzogen und werden auch diesem EU-Reformvertrag ihre Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne ist dieser EU-Reformvertrag ein erster Schritt. Die Demokratisierungsbemühungen in der EU dürfen nicht aufhören. Das Europäische Parlament muss weiter in seine Rolle als echtes demokratisches Parlament hineinwachsen. Die Zusammenarbeit, gerade was die Subsidiarität betrifft, muss sich jetzt einspielen; hier sind wir gefordert. Und nie und nimmer dürfen wir ruhen bei der Weiterentwicklung auch hin zu einer Sozialunion Europäische Union. – Ich danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
12.29
Vizepräsident Jürgen Weiss: Ich erteile nun Frau Staatssekretärin Silhavy das Wort. – Bitte.
12.29
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Heidrun Silhavy: Herr Präsident! Wertes Präsidium! Sehr geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Sie beraten heute nach der Ersten Kammer des Parlaments den Vertrag von Lissabon. Der Nationalrat hat sich ja, wie Ihnen bekannt ist, in mehreren Ausschusssitzungen sehr intensiv, sehr eingehend und unter Beiziehung bekannter und namhafter VerfassungsexpertInnen mit diesem Vertrag auseinander gesetzt und sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen.
Wir hatten gestern auch die Ehre, im Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates eingehend über wichtige Schwerpunkte des Vertrages mit Ihnen zu disku-
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