BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 66

tieren. Ich freue mich sehr darüber, dass auch der Ausschuss des Bundesrates den Vertrag positiv beurteilt und sich klar für ein Votum zugunsten der Ratifikation des Ver­trages ausgesprochen hat.

Meine Damen und Herren! Der Vertrag von Lissabon ist ein guter Vertrag, weil die EU damit eine sehr solide rechtliche Grundlage hat. Im letzten Jahrzehnt hat es zwei gro­ße, zusammenhängende Entwicklungen in Europa gegeben, die die Europäische Uni­on geprägt haben. Das war auf der einen Seite die Erweiterung um 12 Mitgliedstaaten, was ja nahezu einer Verdoppelung entsprochen hat, und auf der anderen Seite der Wegfall des Eisernen Vorhangs, der eine neue Phase der Integration in der europäi­schen Entwicklung bewirkt hat.

Wenn wir uns überlegen, dass es nur 15 Jahre gedauert hat, bis die ehemaligen Ost­blockstaaten – wenn man das so formulieren kann – Mitglieder in dieser Gemeinschaft geworden sind, einer Gemeinschaft, die sich von der Wirtschaftsgemeinschaft letztlich zu einer politischen Union weiterentwickelt! Daher hat es bereits seit Anfang der neun­ziger Jahre Reformbestrebungen gegeben, die nun mit dem Vertrag von Lissabon, der ja mit 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll, einen Abschluss finden.

Wir alle, Sie alle kennen Studien, die klar belegen, wie sehr gerade Österreich und die österreichische Wirtschaft seit 1995 vom EU-Beitritt profitiert haben! Wir alle wissen, wie viele Arbeitsplätze gerade in einer exportorientierten Wirtschaft, wie Österreich sie hat, davon abhängen, unsere Produkte in diesem europäischen Binnenmarkt von rund 480 Millionen Menschen abzusetzen und umzusetzen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir sehr wohl auch in Informationsbroschüren die konkreten Ergebnisse der EU-Mit­gliedschaft für die Bevölkerung in Österreich, für die Menschen bei uns nachgewiesen haben.

Wir alle wissen auch, wie wichtig es gerade für einen Staat wie Österreich ist, dass wir in der EU eine mächtige Stimme in internationalen Organisationen – ich nenne hier als die Beispiel die WTO – haben, die auch die Interessen unserer Staaten vertritt. Sie wis­sen, wie wichtig es gerade für junge Menschen ist, dass sie sich fortbilden können und wertvolle Erfahrungen auch im jetzigen europäischen Inland und früheren Ausland sammeln können. Ich nehme an, dass auch Sie alle es schätzen, wenn wir ohne große Kontrollen und ohne Geldwechseln in unsere Nachbarstaaten reisen und auch dabei Teil dieses großen und größeren Europas sind.

Das alles sind Aspekte, die eigentlich auf der Hand liegen und die Vorteile dieser Euro­päischen Union sehr klar und auch sehr nachvollziehbar für die Menschen machen. Trotzdem erleben wir gerade jetzt, und verstärkt mit der Debatte dieses Reformvertra­ges, den Euroskeptizismus.

Meine Damen und Herren, wir in der Politik sind gefordert und aufgefordert, uns damit auseinander zu setzen. Es ist unsere Verpflichtung, die Ängste und Sorgen der Men­schen ernst zu nehmen. Ich denke, das ist uns allen auch sehr deutlich bewusst. Es hat hier allerdings einige Beispiele gegeben, zu denen ich sagen muss: Genau das ist nicht die Aufgabe der Politik, dass wir unterschiedliche Ereignisse und unterschiedliche Entwicklungen wieder in eine Diskussion stellen und so tun, als ob es da einen unmit­telbaren Zusammenhang mit der EU gäbe!

Meine Damen und Herren, ich versuche, mich dagegen zu wehren, dass dieser Vertrag als Vorwand dafür genommen wird, Stimmung gegen die EU zu machen. Manche sind in Wirklichkeit auch dafür, dass wir die EU ... (Bundesrat Ing. Kampl: Wer macht das? Gehen Sie zu den Leuten hinaus!)

Ich bin dabei! Ich habe gesagt, Herr Kollege Kampl, dass ich die Menschen und ihre Sorgen ernst nehme. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, das zu vermischen, sondern es