sieren wir die ÖBB! – Ein Unternehmen, das mehr als 4,5 Milliarden Steuergelder für sein Funktionieren benötigt. Und die ÖBB ist nicht irgendein Unternehmen in dieser Republik: Sie ist der größte Verkehrsträger mit 447 Millionen Fahrgästen. Dieser Vorschlag, die ÖBB zu privatisieren, hat heute eine Zeitung geschrieben, ist eine Beleidigung für den Hausverstand. Oder es scheint so zu sein, dass der Finanzminister nachträglich seine Qualifikation für dieses Ministeramt zurückziehen will.
Meine Damen und Herren, man kann doch jetzt die ÖBB nicht mit einer Debatte über Privatisierung belasten, jetzt, nach diesem Trudeln, nach dieser Verunsicherung, und zwar innerhalb der Belegschaft als auch was die Kunden betrifft, die natürlich merken, was los ist. Die Preise der ÖBB steigen, auch die Bezieher kleiner Pensionen müssen etwas drauflegen für die Tickets, und Manager, die ganz offensichtlich hier Schaden angerichtet haben, bekommen dermaßen große Summen geradezu nachgeschmissen.
Gestern wurde ich in einem Radio-Interview gefragt, ob ich glaube, dass Sie, Herr Bundesminister Faymann, heute hier im Bundesrat die Wahrheit sprechen werden, worauf ich geantwortet habe: Es hört sich die Politik auf, wenn ein Abgeordneter davon ausgeht, dass ein Minister nicht die Wahrheit spricht! Ich gehe also davon aus, Herr Bundesminister, dass Sie selbstverständlich hier und heute diese Gelegenheit ergreifen werden, uns zu sagen, was tatsächlich Sache in dieser Angelegenheit ist.
Jetzt braucht die ÖBB jedenfalls nur eines: Aufklärung dieser ganzen Sache, aber keine Privatisierungsdebatte. Es sollte offen und ehrlich eingestanden werden, was in den letzten Jahren passiert ist. Herr Huber wurde ja als der große Umfärber und Aufräumer geholt. Es hätte also in einem sogenannten roten Unternehmen eine große Personalbesetzung beziehungsweise Personalrochade stattfinden sollen.
Und was ist seither geschehen? – Das ÖBB-Management wurde von fünf auf jetzt insgesamt 44 Personen aufgestockt. Und das ist die große Aufgabe des Herrn Huber gewesen, der von Schwarz-Orange beziehungsweise Schwarz-Blau in dieses Unternehmen geschickt wurde?!
Meine Damen und Herren, wir brauchen die ÖBB. Die ÖBB ist eines der wichtigsten Unternehmungen unseres Landes – egal, ob es um den Personen- oder um den Güterverkehr geht. Geordnete Verhältnisse braucht es da.
Herr Bundesminister Faymann, Sie sind jetzt am Zug: zuerst mit der Aufklärung – und dann damit, dort für die notwendige Ordnung zu sorgen. (Beifall bei den Grünen.)
16.12
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm dieses.
16.12
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Bundesrates! Ich möchte vorweg nur zwei, drei Bemerkungen machen und dann, wie es üblich und rechtens ist, Ihre Fragen ganz konkret beantworten.
Einleitende Bemerkungen zu dieser Dringlichen Anfrage möchte ich aber auch deshalb machen, weil ich mir manches Mal nicht sicher bin, welchen Anteil von Behauptungen, die jemand aufstellt, der Betreffende selbst glaubt. Daher möchte ich gut meinend beginnen und sagen: Die Frage, ob irgendjemand – egal, ob er Generaldirektor der ÖBB war oder in irgendeiner anderen wirtschaftlichen Funktion des Landes tätig ist – privat Geschäfte macht, noch dazu einen Teil eines Hauses gekauft haben soll, von der Telekom, also gar nicht von den ÖBB – daher ist natürlich auch Ihr Hinweis auf „ÖBB-Geschäfte“ unrichtig und unpräzise –, die Frage also, ob jemand privat Geschäfte
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