BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 123

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zum Finanzgeschäft etwas sagen. Das Finanzgeschäft ist etwas, von dem ich vom ersten Tag an, als ich dazu befragt wurde, gesagt habe: Öffentliche Einrichtungen wie die ÖBB, auch AGs, die der öffentlichen Hand gehören – wie das eben auch im Konkreten der Fall ist, aber auch in anderen Bereichen –, sollten möglichst konservativ veranlagen. Sie sollten nicht in das Risiko gehen, in das viele private Unternehmen, auch öffentliche Unternehmen, in den ver­gangenen Jahren gegangen sind.

Da kann man natürlich verschiedener Meinung sein – ich werfe das sicherlich nieman­dem vor, wenn er dazu eine andere Meinung hat –, ich bitte aber um Kenntnisnahme, dass ich in diesen rund 13 Jahren, in denen ich Mitglied der Wiener Landesregierung gewesen bin, nie in riskante Veranlagungen gegangen bin. Aber nicht deshalb, weil ich glauben würde, dass alle Privaten, die das machen, falsch liegen – ich bin sogar ein­mal in einem Bereich vom Kontrollamt gefragt worden, warum wir so geringe Veranla­gungszinsen haben, während in der Privatwirtschaft so hohe Veranlagungszinsen erreicht werden –, sondern weil ich persönlich meine, dass man, wenn man bei 15 Fi­nanzgeschäften 14-mal gut liegt und nur einmal schlecht, in der Politik für die 14-mal Gut-Liegen weniger Anerkennung in der Bevölkerung, der gegenüber man ja schließ­lich als Politiker verantwortlich ist, findet als für das eine Geschäft, das nicht gut funk­tioniert.

Die Bilanz der für die Finanzen Verantwortlichen der ÖBB mit Sale and lease back-Ge­schäften, mit anderen Veranlagungen ist aus meiner Sicht nicht schlecht. Dieses Fi­nanzgeschäft ist, so wie viele andere Finanzgeschäfte von Banken, von Privaten, viel­leicht sogar auch von anderen öffentlichen Unternehmen, als nicht gut zu bewerten, eben vom heutigen Stand aus. Ein Finanzgeschäft beginnt unter bestimmten Bedin­gungen – und endet zu einem bestimmten Datum. Wie es am Tage, wo man eigentlich zusammenrechnen kann, war es ein Geschäft, ein Gewinn oder ein Verlust, aussieht, das weiß ich nicht, ob wir das abwarten werden.

Der Aufsichtsrat beschäftigt sich unter Einbeziehung sehr seriöser Gutachter mit der Frage, ob, wenn sich in Verhandlungen mit der Deutschen Bank eine Ausstiegsmög­lichkeit zu für uns einigermaßen akzeptablen Bedingungen ergibt, wir uns nicht aus diesem Risikogeschäft zurückziehen sollten. Es gab schon einmal ein vergleichbares Risikogeschäft im Bereich der ÖIAG – das ist schon länger her –, da sind sie hinaus­gegangen, und es war danach ein Geschäft! Auch das kann bei einem Risikogeschäft passieren.

Warum ich persönlich das Risiko nicht eingehen möchte oder in Zukunft nicht eingehen werde und auch die ÖBB angewiesen habe, derart riskante Geschäfte keinesfalls zu unternehmen, ist nicht dadurch begründet, dass ich alle in der Privatwirtschaft, die so etwas machen, für auf dem falschen Gleis befindlich halte, sondern weil ich glaube, dass, wenn etwas nicht funktioniert, die Erklärbarkeit in der Bevölkerung besonders schwer ist. Das hat aber nichts mit kriminellen Geschäften zu tun, sondern das hat etwas mit einer grundsätzlichen Einstellung zu tun, und zwar dort, wo eine Reihe von Einzelpersonen, von in den Töchtern und dann in der Holding Verantwortlichen ver­sucht haben, mehr als die normalen Veranlagungszinsen zu bekommen, indem sie in dieses Geschäft gegangen sind. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Noch einmal: Ich würde es nicht machen. Ich würde aber auch nicht zulassen, dass jemand in Behauptungen – auch in vielen öffentlichen Aussendungen liest sich das ja so – so tut, als wäre da ein kriminelles Geschäft gemacht worden. Ein riskantes Ge­schäft ist ein riskantes Geschäft, das man aus meiner Sicht Privaten überlassen sollte, aber es ist deshalb noch lange nicht zu kriminalisieren.