Zu den Fragen 6, 7 und 8, die sich mit Zahlungen an Herrn Söllinger, mit den Bahnkunden und so weiter beschäftigen. Da werde ich sehr konkret gefragt, ob es diesbezüglich Auflösungsvereinbarungen gibt. Soweit ich informiert bin, gibt es diese darüber hinaus nicht. – Dies als Antwort auf die Fragen 6 bis 8.
Zur Frage 9: „Wie viel Geld wurde seit Ihrem Amtsantritt insgesamt ausgegeben, um ÖBB-Managerinnen und ‑Managern den Abgang zu versüßen?“.
Es wird prinzipiell kein Geld ausgegeben, um Managern etwas zu versüßen. Die Ansprüche begründen sich aus den befristeten Verträgen, die unter meinem Vorgänger abgeschlossen wurden. Ich und jeder andere in diesem Land muss sich an geschlossene Verträge halten. Ich stehe nicht an, noch einmal zu sagen, dass auch ich in der Situation bin, dass ich Verträge abzuschließen habe, die dann ebenfalls sowohl für mich als auch für mögliche Nachfolger natürlich eine Verpflichtung darstellen.
Zur Frage 10: „Wie erklären Sie, dass ÖBB-Immobilien-GmbH-Gf. Steinacker zu einem Unternehmen wechselt ...?“, und so weiter, Sie kennen ja Ihre Frage selbst.
Meine Antwort: Es ist auch bei Managern nicht unüblich, dass sie einen Jobwechsel vornehmen, wenn sie ein Angebot erhalten, das ihnen attraktiv erscheint. Zu den persönlichen Beweggründen von Frau Mag. Steinacker kann ich Ihnen mangels Information keine Auskunft geben.
Zur Frage 11:
Was die Zusatzeinkommen betrifft, möchte ich noch einmal auf die Antwort zur Frage 1 verweisen, wie ich schon angekündigt habe.
Zur Frage 12: „Haben sich Aufsichtsratschef Pöchhacker und sein Stellvertreter Eduard Saxinger vor Aushandlung der Konditionen für den“, wie Sie es nennen, „‚Golden Handshake‘ für ÖBB-Chef Martin Huber mit Ihnen beziehungsweise Ihren Vertretern im Aufsichtsrat abgestimmt?“
Ich gehe davon aus, dass sich der Vorsitzende und sein Stellvertreter Saxinger mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums, in dessen Aufgabenbereich unter anderem die Lösung von Vorstandsverträgen fällt, abgestimmt haben, da dies die Voraussetzung für den gemeinsamen Beschluss ist. Es wurden aber Veranlassungen getroffen, dass künftig keine derartigen Spekulationsgeschäfte geschlossen werden können.
Zur Frage 13, wieder zu der Entscheidung:
Meine Antwort: Wie schon ausgeführt, hat das Präsidium seine Entscheidung nach intensiver Prüfung getroffen, insbesondere mit dem Ziel, wieder Ruhe ins Unternehmen zu bringen und die negativen öffentlichen Personaldiskussionen zu beenden.
Zur Frage 14: „Wie erklären Sie das dem durchschnittlichen ÖBB-Fahrgast ...?“, fragen Sie da, und sozusagen: Was tun Sie für das Streckennetz?
Da habe ich mir erlaubt, obwohl ich weiß, dass das nicht im Vordergrund Ihrer Frage gestanden ist, ganz kurz aufzulisten, welche Investitionen – Basisinvestitionen, Bestandsnetzsanierungen, Investitionen in die Tunnelsicherheit – wir durchgeführt haben. Dabei geht es um Beträge im Jahr 2006 von 391 Millionen € und 2008 von 522 Millionen € in der Bestandssanierung oder in der Sanierung von Langsamfahrstellen.
Daher ist der Hinweis, dass dann dort das Geld fehlt, nicht richtig, weil wir diese Beträge nachweislich sowohl im Jahr 2007 als auch 2008 deutlich erhöht haben. Auch die Neubauprojekte im Zuge der Bahnhofsoffensive, die angeführten Bahnhöfe sowie alle anderen Projekte im Rahmenplan kennen Sie, da erspare ich es uns beiden, Ihnen das noch einmal vorzulesen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen, wenn Sie wirklich auch etwas in diesem Themenbereich interessiert, dies jederzeit nachzureichen.
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