BundesratStenographisches Protokoll755. Sitzung / Seite 128

Sie fragen dann in der Frage 15 ebenfalls nach der Erklärung gegenüber der Öffent­lichkeit und nach der Bilanz.

Nach meiner derzeitigen Information – eine Bilanz 2007 liegt mir noch nicht vor – ist die Restrukturierungsrücklage auf Grund der Bilanzierungsregeln nach UGB und IFRS entsprechend den Beratungen mit den Wirtschaftsprüfern zu reduzieren, da der Grund für diese Rücklage im früheren Ausmaß nicht mehr gegeben ist.

Zur Frage 16:

Im Zusammenhang mit dieser Diskussion und der weiteren Vorgangsweise fällt, wie schon erwähnt, die Auflösung von Vorstandsverträgen entsprechend der Geschäftsord­nung des Aufsichtsrates in die Kompetenz des Aufsichtsratspräsidiums.

Sie fragen dann in Frage 18: „Haben Sie beziehungsweise hat sich Ihr Vertreter im Aufsichtsrat mit dieser Vorgangsweise einverstanden erklärt?“

Da die Geschäftsordnung für alle Aufsichtsratsmitglieder gilt, ist eine weitere Einver­ständniserklärung, von wem auch immer, nicht vorgesehen.

Zur Frage 19, in der Sie über Übersee-Aufenthalte im Zusammenhang mit ehemaligen Managern und Konsulenten sprechen:

Da habe ich korrekt zu antworten, und das ist auch so: Ich habe keine Information dar­über, ob sich eine ehemalige ÖBB-Managerin oder ein ehemaliger ÖBB-Manager auf einem Übersee-Aufenthalt befindet. Es ist auch nicht vereinbart, dass diese Personen für mich tätig sind. Hinsichtlich des Aufsichtsratspräsidenten gehe ich davon aus, dass er die vereinbarten Beratungsleistungen in Anspruch nimmt.

Zur Frage 20: „Wie erklären Sie, dass trotz der gravierenden Vorwürfe keine Hauptver­sammlung stattfinden durfte, bei der die involvierten Manager hätten abberufen werden können?“

Da kann ich nicht nachvollziehen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass keine Haupt­versammlung stattfinden durfte. Ein Antrag auf Einberufung einer Hauptversammlung wurde nicht an mich herangetragen. Außerdem findet die ordentliche HV wie geplant statt.

Zur Frage 21: „Wann werden Sie ... beginnen, Bahnpolitik statt parteipolitische Perso­nalpolitik bei den ÖBB zu machen?“

Auch hier möchte ich auf den Ausbau der Bahn und des Busses verweisen, auf die Rekordinvestitionen – heute durfte ich in der Fragestunde ausführlich zur Weststrecke und zur Südstrecke Stellung nehmen –, auf die vielen Bereiche im Betrieb der Bahn, in die investiert wird, die der Kunde direkt bemerkt und spürt, die die Bahn zu einem Vor­zeigeprojekt in Europa machen sollen, die an die Attraktivität der Schweizer anschlie­ßen sollen. Ich verweise auf die 2 Milliarden €, die wir bis 2020 investieren werden, aber auch auf die vielen motivierten Mitarbeiter und die engagierten Konzepte.

Die mehr als 42 000 Beschäftigten werden dazu beitragen, dass die Bahn auch in Zu­kunft eine ÖBB sein wird, auf die die Österreicher stolz sein können! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

16.40

Vizepräsident Jürgen Weiss: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein, in der bekannt­lich die Redezeit eines jeden Bundesrates beziehungsweise einer jeden Bundesrätin mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

 

Als Erster erteile ich Frau Bundesrätin Mühlwerth das Wort. – Bitte.