Bundesrätin Monika Mühlwerth (ohne Fraktionszugehörigkeit, Wien): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ja, sehr wortreich die Antwort, aber über weite Bereiche nicht sehr aussagekräftig.
Was die politische Verantwortung betrifft, Herr Minister, von der Sie heute gesprochen haben, finde ich trotzdem, dass Sie es sich ein bisschen einfach machen. Niemand will jemanden schuldig sprechen, aber zu sagen, ob einer Privathäuser gekauft hat oder nicht und ob das jetzt rechtens war oder nicht, sei eine Frage des Staatsanwaltes – na, selbstverständlich, das wissen wir natürlich auch. Aber es gibt wirklich sehr unschöne Optiken, wo man sich als verantwortlicher Minister nicht einfach davonstehlen kann. Wir hatten übrigens dieselbe Debatte mit Minister Platter vor zwei Monaten, der auch gesagt hat, wenn es etwas gibt, das strafrechtlich relevant ist, ist der Staatsanwalt zu befassen beziehungsweise haben die Gerichte darüber zu entscheiden. Und Ähnliches höre ich heute von Ihnen auch. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Wenn sich solche Optiken auftun – und wir als Opposition haben auch die Pflicht nachzufragen; es ist nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht; wozu gibt es sonst eine Opposition? –, heißt das noch nicht, dass wir jemanden schuldig sprechen wollen. Wir gehen einfach davon aus, dass wir einmal hinterfragen. Und das ist ja durchaus rechtens.
Der Rechnungshof hat einige dieser Vorgänge sehr wohl kritisiert, zum Beispiel die Finanzgeschäfte, wo immerhin fast 613 Millionen € in Kredite investiert worden sind, wo man einen Deal mit der Deutschen Bank gemacht hat und jetzt kolportiert wird, dass 230 Millionen € davon zurückgestellt werden mussten.
Im Österreichischen Rundfunk war ein Bericht, dass die riskanten Spekulationsgeschäfte ohne Vorstandsbeschluss abgeschlossen worden seien und die Aufsichtsräte erst Monate später zum ersten Mal von diesem Deal gehört haben sollen. – Das ist schon eine schlimme Sache an sich. Weiters hieß es, dass Deals oder riskante Geschäfte gemacht wurden, von denen niemand etwas gewusst hat. Das hören wir heute auch nicht zum ersten Mal, genau das Gleiche war bei der BAWAG, wenn auch in einem wesentlich größeren Rahmen.
Dass Sie konservativ veranlagen wollen, freut mich, ich hoffe, Sie tun es auch, denn es ist immer besser, man tut es, als man redet nur darüber.
Auch an den Geschäften, die von der Gattin des ÖBB-Chefs getätigt wurden, übt der Rechnungshof in seinem Rohbericht heftigste Kritik. Sie können nicht sagen: Na ja, das ist die Telekom Austria, eigentlich hat das mit den ÖBB überhaupt nichts zu tun!, es ist nämlich vielmehr so, dass der Spitzenmanager Fischer, der in der Telekom Austria arbeitet, sehr wohl auch mit den ÖBB zu tun hat.
Die APA schreibt: Gemeinsam mit dem Wirtschaftstreuhänder Josef Ischepp hatte die Ehegattin von ÖBB-Generaldirektor Huber von der Telekom Austria um 5,8 Millionen diese Immobilie am Schillerplatz gekauft, die sie dann um 11 bis 12 Millionen an die Immobilienfirma Seeste weiterverkauft hat. Die Seeste ist einer der größten Geschäftspartner der ÖBB – na so was! – am künftigen Hauptbahnhof-Gelände beim heutigen Südbahnhof. – Zitatende.
Sie können sich jetzt also nicht herauswinden und sagen, dass das mit ihnen überhaupt nichts zu tun hat, weil das Haus ja eigentlich der Telekom gehört hat.
Nebenbei ist noch bekannt geworden, dass Ischepp einen 75-prozentigen Anteil treuhändisch für Huber selbst verwaltet haben soll. – Da sind wir wieder mittendrin in den ÖBB und sind auch mittendrin in der Spitze der ÖBB. Das sind Dinge, die man der Bevölkerung wirklich nur sehr schwer erklären kann.
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