BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 11

5. Mai 2008

GZ: BMeiA-SI.8.33.02/0002-I.2a/2008

Sehr geehrter Herr Präsident!

Im Auftrag von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik unterrichte ich Sie gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG, dass aufgrund des Vorschlags der Bundesregierung vom 16. April 2008 (Pkt. 24 des Beschl.-Prot. Nr. 50) der Herr Bundespräsident am 25. April 2008 die Voll­macht zur Aufnahme von Verhandlungen über den Vertrag zwischen der Republik Ös­terreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenz­abschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII erteilt hat. Die Aufnahme dieser Verhandlun­gen wird ehestmöglich erfolgen.

Zur näheren Information lege ich eine Kopie des Vortrages an den Ministerrat bei.

Mit meinen besten Grüßen

*****

Bundesministerium für

europäische und internationale

Angelegenheiten

BMeiA-SI.4.36.11/0001-IV.2b/2008

Vertrag zwischen der Republik Österreich

und der Republik Slowenien über

den Verlauf der Staatsgrenze

in den Grenzabschnitten VIII bis XV

und XXII bis XXVII;

Verhandlungen

Vortrag

an den

Ministerrat

Mit dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII sollen neue Grenzdokumente über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Repu­blik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten VIII bis XV und XXII bis XXVII in Kraft gesetzt sowie einige vertragliche Bestimmungen insbesondere aus Gründen der technischen Präzisierung angepasst werden.

Der Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slo­wenien ist derzeit durch folgende Verträge bestimmt:

Vertrag vom 8. April 1965 zwischen der Republik Österreich und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die gemeinsame Staatsgrenze BGBl. Nr. 229/1966;