BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 22

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Präsident Helmut Kritzinger: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wie bereits angekündigt, unterbreche ich jetzt die Sitzung. Herr Landeshauptmann Durnwalder wird gleich eintreffen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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09.40.00(Die Sitzung wird um 9.40 Uhr unterbrochen und um 11 Uhr wieder aufgenommen.)

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Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

11.00.002. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 und das Marktordnungs-Über­leitungsgesetz geändert werden (483/A und 550 d.B. sowie 7935/BR d.B.)

3. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 geändert wird (551 d.B. sowie 7936/BR d.B.)

 


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 und 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Berichterstatter zu den Punkten 2 und 3 ist Herr Bundesrat Jany. Ich bitte um die Be­richte.

 


11.00.20

Berichterstatter Reinhard Jany: Frau Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend


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