ein Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 und das Marktordnungs-Überleitungsgesetz geändert werden.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich bringe weiters den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung 2006 geändert wird.
Dieser Bericht liegt ebenfalls in schriftlicher Form vor.
Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Danke für die Berichte.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Bundesrat Dönmez. Ich erteile ihm dieses.
11.01
Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft in Österreich und deren Entwicklung unterliegen einem komplizierten Reglement, das ohne Frage notwendig ist. Daher brauchen wir auch eine bauernfreundliche Marktordnung. Doch was „bauernfreundlich“ ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die Interessen innerhalb der österreichischen Landwirtschaft sind breit gestreut. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass kleine Betriebe in ohnehin strukturschwachen Regionen nicht zu den großen Nutznießern der Agrarförderungen zählen. Leider konnten wir bisher diese Behauptung nur schwer beweisen, weil um das Förderungswesen in Österreich generell und besonders betreffend Subventionen für die Landwirtschaft ein großes Geheimnis gemacht wurde.
Die Verschleierung der Subventionen, wie viel landwirtschaftliche Betriebe bekommen müssen, um zu überleben, sorgt für Neid unter den Bauern und Bäuerinnen. Andere Teile der Gesellschaft staunen über die hohen Summen, mit denen die österreichische Landwirtschaft gefördert werden muss, um überhaupt konkurrenzfähig zu bleiben. Mit der Offenlegung der Subventionen an die einzelnen Betriebe wird vielleicht auch transparent, wohin der Großteil der Gelder fließt. Man wird draufkommen, dass es nicht die kleinen Bergbauern sind, die die großen Stücke des Kuchens abbekommen.
Es ist schon immer eine Forderung der Grünen, die Vergabe von öffentlichen Geldern auch der Öffentlichkeit zuzumuten. Dass sich die VertreterInnen des Bauernbundes jahrelang dagegen gewehrt haben, ist für mich nicht nachvollziehbar. Gut ist, dass wir jetzt endlich europäische Standards erreichen werden.
In Oberösterreich haben wir die Veröffentlichung des Förderberichtes durchgesetzt. Nun können Sie im Internet nachschauen, wer wie viele öffentliche Gelder bekommt. Sie können sich vorstellen, wie groß die Bedenken der Wirtschaftstreibenden und vor
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