BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 25

11.07.05

Bundesrat Josef Kalina (SPÖ, Wien): Ich freue mich über das Vorschusslob. – Herr Minister! Frau Präsidentin! Ich darf heute, wie Sie ja schon bemerkt haben, zum ersten Mal zu diesem wichtigen Thema sprechen und möchte zunächst als Einleitung allen in der Landwirtschaft in Österreich Tätigen auch namens meiner Fraktion meine Hoch­achtung aussprechen. Sie alle leisten schwere Arbeit und für unser Land sehr wichtige Arbeit in diesem sehr schwierigen Bereich. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Wir beschließen heute nach der Marktordnungsgesetz-Novelle im letzten Jahr neuer­lich eine Novellierung zur Marktordnung. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber nicht unerwähnt lassen – Sie wissen das alle –: Das war ein nicht ganz reibungsloser Prozess. Es waren monatelange und zähe Verhandlungen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Untypisch für diese Koalition!) – Der Herr Bundesminister merkt an, wenn ich das zu Protokoll geben darf: untypisch für die Koalition. – Aber diese langen Ver­handlungen haben sich gelohnt, denn letztendlich zählen am Ende von Verhandlungen die Ergebnisse, und ich glaube, die Ergebnisse können sich sehen lassen. Wir werden daher dieser Novellierung natürlich zustimmen.

Was uns so wichtig ist in diesem Zusammenhang, was unsere Fraktion in diesen lan­gen Verhandlungen auch eingebracht hat, ist, mehr Gerechtigkeit zu schaffen, Rechts­sicherheit und vor allem natürlich auch Transparenz zu schaffen. Das prägt die Ergeb­nisse dieser beiden Novellen. Das ist uns wichtig gewesen, und das haben wir gemein­sam zuwege gebracht.

Man darf auch den Anlass nicht vergessen. Es war der Verfassungsgerichtshof, der hier Dinge aufgehoben hat, die unhaltbar waren, die von unseren Vertretern auch an­gefochten wurden. Wir konnten mit dieser Novelle die Verfassungskonformität der ge­samten Marktordnung wiederherstellen. Auch das gibt, glaube ich, eine gewisse Rechtssicherheit für die in der Landwirtschaft Beschäftigten.

Eine ganz wichtige Zielsetzung unserer Fraktion, für die wir sehr lange gekämpft ha­ben, ist in diesem Zusammenhang eine gerechtere Aufteilung der Milchquoten in ganz Österreich. In Zukunft werden diese Quoten aliquot auf alle Bauern aufgeteilt werden. Es wird bei dieser Verteilung niemand mehr durch den Rost fallen. Hätten wir das schon früher gehabt, wie wir das auch gefordert haben, im Jahr 2003 zum Beispiel – das war der Anlassfall für die Klage unseres SPÖ-Bauernobmannes Franz Hochegger, wenn man das in Erinnerung rufen darf –, dann hätte das damals zum Beispiel bedeu­tet, dass 38 000 Milchbauern, die zu diesem Zeitpunkt, als diese Regelung noch nicht gegolten hat, leer ausgingen, eine Förderung, ein Kontingent erhalten hätten.

Was man auch erwähnen muss, ist etwas, das wir im Zusammenhang mit der Betriebs­prämie durchgesetzt haben – da gibt es eben immer diesen Unterschied zwischen un­seren Fraktionen; ihr (in Richtung ÖVP) seid mehr für die Großen in allen Bereichen und wir für die Kleinen, aber das haben wir durchgesetzt –: Für Neueinsteiger gibt es die Betriebsprämie bereits ab einer Größe von 4 Hektar und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, ab 12 Hektar. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Erfolg für die kleinen Bauern, denen wir uns eben besonders verbunden fühlen.

Ganz besonders wichtig ist mir persönlich und unserer Fraktion diese Härtefall-Kom­mission im Zusammenhang mit den Betriebsprämien, die wir geschaffen haben. Wir konnten die ÖVP davon überzeugen, dass solch eine Kommission eingerichtet wird, die mit Vertretern der Regierungsparteien, neutralen Experten und betroffenen Bauern beschickt wird, und die prüfen seither die Härtefälle bei den Betriebsprämien. Es freut