mich wirklich, dass ich in der kurzen Zeit, in der ich mich diesem Thema widme, schon erleben durfte, dass die erste Sitzung dieser Härtefall-Kommission wirklich herzeigbare Ergebnisse gebracht hat.
So hat jetzt zum Beispiel eine Bäuerin aus Oberösterreich – ich kann mich gut daran erinnern: es war eine meiner ersten Pressekonferenzen zu diesem Thema, und da saß diese Frau neben mir und hat ihren Fall geschildert, der aus meiner Sicht vollkommen klar lag –, die trotz langwierigem Prozess von der Landwirtschaftskammer nichts bekommen hat, die von allen Bundes- und Landesstellen mit ihrem Antrag auf Förderung immer wieder abgewiesen wurde, von dieser von uns durchgesetzten Härtefall-Kommission Recht zugesprochen bekommen, und sie bekommt damit rückwirkend einen beachtlichen Förderungsbeitrag. Das zeigt, dass sich der Einsatz für diese Härtefall-Kommission schon gelohnt hat. Es freut mich, dass wir das, wenn auch in einem schwierigen Prozess, gemeinsam durchsetzen konnten.
Ich streiche das alles deswegen so hervor, weil das für uns Sozialdemokraten bei der Beurteilung, bei der politischen Beurteilung im Rahmen unserer Tätigkeit eben das Wichtigste ist: auch in der Agrarpolitik soziale Gerechtigkeit und Beschäftigung, Arbeitsplätze, auch Arbeitsplätze im ländlichen Raum. An dieser Stelle möchte ich Ihnen bei allem Positiven an dieser Novelle doch ein paar Zahlen zur Kenntnis bringen, die, wie ich glaube, uns allen Sorge machen müssen, und wir müssen daran arbeiten, dass diese Entwicklung nicht in diesem Ausmaß voranschreitet.
Ich nenne an vorderster Stelle den wirklich eklatanten Arbeitsplatz- und Beschäftigungsverlust in diesem Bereich. Seit 1999 sind nach Berichten aus Ihrem Ministerium bis zum Jahr 2005 über 50 000 Arbeitsplätze im ländlichen Bereich verloren gegangen. In dieser Zeit, von 1999 bis 2005, haben auch viel zu viele vor allem kleine Bergbauern, Biobauern ihre Höfe für immer zusperren müssen – trotz einer beträchtlichen Förderung. Das muss uns, glaube ich, zu denken geben: dass hier sehr viel Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der KonsumentInnen hineingepumpt wird, in den meisten Fällen zu Recht natürlich, aber die Entwicklung in diesem Bereich muss uns sehr sorgenvoll stimmen, Herr Minister.
1999 gab es noch – laut Ihrem Bericht – 217 508 Betriebe, sechs Jahre später waren es nur mehr 189 591 Betriebe. Das sind um 27 917 weniger, und das bedeutet: pro Jahr sind 4 653 Bauernhöfe für immer weg, pro Tag – über diese Zeit gerechnet, für die Sie auch politisch verantwortlich sind und die Verantwortung übernehmen müssen – mussten 13 Bauernhöfe für immer die Stalltür zusperren.
Noch schlechter war die Entwicklung bedauerlicherweise in dem Bereich, für den wir uns gemeinsam besonders einsetzen: für die Bergbauern. Dort hat es, auch in dieser Zeit, einen wahren Kahlschlag gegeben.
Ich glaube, dass uns diese Entwicklung angesichts der Diskussionen über Subventionen, über Lebensmittelpreise, über diesen Bereich eben Sorge machen muss und wir Rezepte finden müssen, wie wir zu einer verstärkten Beschäftigung im ländlichen Raum, zu der die Bauern, aber eben nicht nur sie, zählen, kommen. Das muss uns ein Anliegen sein, dass wir da weiterkommen.
Jetzt gibt es genau in diesem Bereich eine Neuentwicklung. Seit gestern oder vorgestern liegen von der EU-Kommission – ich glaube, Sie waren dort – neue Pläne vor. In einem Punkt: Abschaffung der Milchquoten, weiß ich, dass wir gemeinsam dafür eintreten, dass wir für die Beibehaltung einer Mengenregulierung sind. Das ist eine offizielle Regierungslinie, weil wir der Meinung sind, dass ohne Milchquote die Sicherung der
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