Produktion im Berggebiet nur sehr schwer möglich sein wird. In Anbetracht der Tatsache, dass diese österreichische Position in Brüssel sehr schwer nachvollziehbar ist – sagen wir einmal so –, muss Österreich mit aller Kraft für eine Nachfolgeregelung für diese Milchquote eintreten. Diese Alternative muss in der Lage sein, die Vieh- und Milchproduktion in den Berggebieten zukunftsfähig abzusichern.
Ich komme nun zu einem anderen Bereich, für den wir eingetreten sind und der natürlich auch zu heftigen Diskussionen geführt hat: zur Frage der Transparenz der Förderungen. In diesem Bereich hat die österreichische Position der letzten Jahre wahrlich nicht für ein Ruhmesblatt für Österreich gesorgt, weil wir – nicht wir, eher Sie – gegen die Transparenz waren. Ich glaube, das ist nicht geschickt, auch nicht für den bäuerlichen Sektor, weil Transparenz immer auch eine Grundlage für gute Akzeptanz ist. Nach 16 EU-Mitgliedstaaten wird nunmehr auch Österreich – auch auf unser Drängen hin – die Empfänger von Brüsseler Agrarbeihilfen bekannt geben.
Auch in diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen ein paar Zahlen zu Gemüte führen, die uns ebenfalls Sorgen machen müssen. Ich glaube, dass das, was jetzt aktuell in Brüssel passieren wird, zwar in die richtige Richtung geht, aber viel zu wenig ist, um eine Verbesserung der Situation im ländlichen Raum zu erzielen. In Österreich ist es nach wie vor so, dass die obersten 4 Prozent der Subventionsempfänger mehr als 19 Prozent der Subventionen erhalten. Die untersten 29 Prozent, also das unterste Drittel, um es grob zu sagen, bekommen nur 4 Prozent des Geldes. Die obersten bekommen im Durchschnitt fast 57 000 € Förderungen und die untersten im Durchschnitt nur 1 600 €. Und das ist keine gute Entwicklung!
Daneben gibt es noch die Empfänger allerallerhöchster Summen, die auch ausgewiesen sind. Nur ein paar „Schmankerln“ dazu: Fürst Liechtenstein: 1,7 Millionen €, das Gut Waldbott-Bassenheim: 1,1 Millionen €, Graf Hardegg: 970 000 €, und so weiter und so fort. Das sind die wahren, die überproportionalen Profiteure der derzeitigen Förderungsrichtlinie, und das ist nicht gut.
Deshalb begrüße ich an sich die Entwicklung, die die EU-Kommission jetzt vorschlägt, aber sie geht viel zu wenig weit. In den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission war enthalten, dass man diese Förderungen für die Groß- und Größtbetriebe um bis zu 45 Prozent reduziert. Davon ist leider nicht viel übrig geblieben. Es wurde viel zu wenig gemacht. Und da geht es jetzt nicht um Neid auf Große, sondern da geht es darum, dass man mit dem Geld etwas viel Besseres machen könnte, vor allem, wenn man das alles unter landwirtschaftliche Förderung, Ökologie und so weiter zusammenfasst.
Ich denke, die Ziele, die sich die EU setzt, sind gut, aber mit diesen Maßnahmen wird viel zu wenig erreicht. Wir glauben, viel gescheiter wäre es, die Förderungen für die Größtbetriebe, die auch oft gar nicht gut ökologisch wirtschaften, deutlicher zu kürzen und dafür den ländlichen Raum zu fördern. Klimaschutz, Wassermanagement, erneuerbare Energien, Biodiversität – das steht alles drin in den Programmen, aber man könnte natürlich noch viel mehr erreichen, gerade auch für Österreich – wo wir doch viel mehr kleinere Landwirte haben und es um das Bauernsterben geht –, wenn man nicht so zaghaft vorginge.
Ich möchte zum Schluss kommen und sagen: Genau diese Transparenzregelung ist etwas, von der wir uns erhoffen, dass die kleineren Bauern, die Bergbauern, die Biobauern profitieren werden, weil es in Österreich natürlich auch von den KonsumentInnen und Steuerzahlern als gerecht empfunden wird, dass man diese sehr schwer arbeitenden Menschen unterstützt.
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