BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 28

Das ist ein ganz wichtiges Kapital der Landwirtschaft, dieses Vertrauen der Konsumen­tinnen und Konsumenten. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir einen kurzen Ausflug in die Aktualität der Lebensmittelpreise. Vielleicht, Herr Minister, können wir auch da – wenn es sein muss auch wieder in zähen und harten Verhandlungen – ge­meinsam etwas erreichen. Es ist frappant, wie sehr die Lebensmittelpreise steigen; weit höher als die durchschnittliche Inflation. Man muss sich doch fragen: Woran liegt das? In den meisten Fällen, nach den mir zugänglichen Informationen, sind es nicht die Bauern, die in erheblichem Maß davon profitieren. Das sagen ja auch die Vertreter der Landwirte.

Der Handel wehrt sich auch und sagt: Wir sind nicht die, die da abcashen! – Aber ir­gendwo muss ja die Diskrepanz zwischen 3,5 Prozent Durchschnittsinflation und 15, 20, 18, 27 Prozent Preiserhöhung bei Käse, Milch, Brot, Gebäck im Lebensmittelregal liegen, Herr Minister! Das sollte man einmal gemeinsam anschauen.

Die Situation in Bayern und Österreich ist ganz unterschiedlich. In Bayern ist die Milch für die Konsumenten billiger – und die Bauern bekommen trotzdem mehr als in Öster­reich, wo die Milch teurer ist, aber die Bauern, wie gesagt, weniger bekommen. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) – Das sind die Zahlen, die vorliegen. Das ist Ihnen nicht ange­nehm, es ist aber so.

Daher sollte man schauen, ob es da Kartelle, ob es da Absprachen gibt. Und wenn es die Bauern nicht sind und wenn es der Handel nicht ist, wie kann dann diese Entwick­lung eintreten? Gibt es irgendwelche kartellartigen, genossenschaftsartigen Einrichtungen, die da irgendwo dazwischen sitzen und dazu beitragen, dass der Kon­sument unter dieser Entwicklung leidet, teilweise sogar weniger kaufen kann, dass aber auf der anderen Seite die Bauern trotzdem der Meinung sind, dass sie noch im­mer keinen gerechten Anteil bekommen?

In dieser Frage erwarte ich mir Initiativen von Ihnen, denn Sie sind dafür zuständig. Unsere Unterstützung dabei, herauszufinden, woran das liegt, haben Sie auf jeden Fall! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

11.21

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. Ich erteile ihm dieses.

 

11.21.39

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzter Herr Bundesminis­ter! Frau Präsidentin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Wir sprechen heute über die Marktordnung und einige Änderungen, die in diesem Bereich durchgeführt werden. Die Marktordnung ist so etwas wie der Kollektivvertrag für die Bauern in Österreich.

Ich danke meinem Vorredner, dem Herrn Kollegen Kalina, der seit gestern stellvertre­tender Vorsitzender des Agrarausschusses ist, dafür, dass er ein klares Bekenntnis zu den Leistungen der Bauern abgelegt hat und dass er sich auch Sorgen um die Ent­wicklung der Landwirtschaft macht. Wir brauchen aber neben der mentalen Unterstüt­zung auch immer wieder finanzielle Unterstützung, und Aussagen wie: 50 Prozent we­niger für die Bauern!, sind in diesem Fall nicht hilfreich.

Worum geht es jetzt bei der Marktordnung, bei den Veränderungen? – Wir haben zum einen Vereinfachungen bei Verstößen gegen Cross-Compliance-Maßnahmen hier um­gesetzt. Es gibt eine Stärkung für die Erzeugergemeinschaften, Österreich wird im Weinbausektor einen größeren Spielraum bei Rodungen erhalten, Schulmilchlieferan-