BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 29

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ten werden besser unterstützt, und, was auch schon diskutiert wurde, die Ausgleichs­zahlungen an die Landwirte werden transparent gestaltet. Es geht da nicht um Förde­rungen, sondern um Ausgleichszahlungen für Benachteiligungen, die wir in Österreich aufgrund unserer Produktion haben. Es geht da vor allem aber auch um Umweltleistun­gen im Bereich der ländlichen Entwicklung, der ÖPUL-Zahlungen.

Es wäre, glaube ich, nicht richtig – um nicht zusagen: verkehrt –, würden wir hier eine stärkere Größenstaffelung als bisher einführen, weil ja auf der Fläche eine Leistung für die Umwelt erbracht wird. Egal, ob ich eine Begrünungsmaßnahme oder eine Extensi­vierungsmaßnahme durchführe, es ist eine Umweltleistung, die pro Hektar erbracht wird. Und das gilt für jeden Betrieb, ob größerer oder kleinerer Betrieb. Eine Differen­zierung zwischen groß und klein ist verbal sehr leicht durchzuführen, aber tatsächlich statistisch nicht durchführbar. Darum sollten wir, glaube ich, von der österreichischen Landwirtschaft und nicht von den großen und den kleinen Bauern sprechen.

Es ist aber auch gut, dass hier – ich bin dankbar dafür, dass hier eine, wenn auch nicht einfache, aber doch eine Einigung erzielt werden konnte – eine Regelung für die extre­men Härtefälle im Bereich der Betriebsprämie herbeigeführt werden konnte.

Ein wesentlicher Ansatz – das ist ein eigener Tagesordnungspunkt – ist die Zuteilung der neu entstandenen Milchquote durch die Aufstockung seitens der EU. Wir stehen dazu, dass die Milchquote linear auf alle Betriebe aufgeteilt wird. Aber damit entsteht ein System – und das ist bereits ein Vorgriff auf das in der EU diskutierte System der Abschaffung der Milchquote –, für das wir in Österreich und auch die Kollegen in Deutschland nicht eintreten, aber leider Gottes sonst ganz Europa. Wir spüren momen­tan auch bereits den Druck, der durch die Erhöhung der Milchquote und die Ankündi­gung der Abschaffung entsteht.

Österreich ist in der Produktion, vor allem in der Produktion im Bereich der Milchwirt­schaft nicht mit Europa vergleichbar. Wir haben unsere Berggebiete, die marktferner sind, die höhere Transportkosten verursachen, die kleinere Betriebe aufweisen, die nicht mit holländischen oder norddeutschen Betrieben verglichen werden können.

Die Senkung des Milchpreises wurde bereits vor Pfingsten angekündigt und hat inner­halb der Milchwirtschaft und der Milchbauern zu heftigen Reaktionen geführt. So hat der niederösterreichische Bauernbund am 13. Mai zu einer Demonstration aufgerufen, um den Handelsketten – seien es „Rewe“, „Spar“ oder „Hofer“, die diese Milchpreissen­kung eingeleitet haben – zu signalisieren, dass als Lock- und Fangangebote in den Su­permärkten nicht Agrarprodukte, speziell Milch, dienen sollen. 500 Bauern haben da ein kräftiges Signal gesetzt, weil diese Milchpreissenkung beim Konsumenten vielleicht 8 oder 10 € ausmachen würde, bei den einzelnen Betrieben aber von 1 000 bis 3 000 € die Rede ist.

Ich glaube, es gilt, darüber nachzudenken, welch begleitende Maßnahmen wir in Ös­terreich, wenn diese Milchquote aufgestockt oder abgeschafft wird, durchführen kön­nen, wie wir ähnlich der Mutterkuhprämie eine Milchkuhprämie etablieren können, wie Transportkosten reduziert oder abgefangen werden können, wie Kontrollgebühren übernommen werden können.

Geschätzte Damen und Herren! Die Marktordnung stellt eine Sicherheit für die österrei­chische Landwirtschaft, aber auch für die österreichischen Konsumenten dar, und des­halb stimmen wir diesen Veränderungen zu. (Beifall bei der ÖVP.)

11.27

 


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