BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 30

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Kampl. Ich erteile ihm dieses.

 

11.27.22

Bundesrat Ing. Siegfried Kampl (ohne Fraktionszugehörigkeit, Kärnten): Sehr ge­schätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Zum Marktordnungsgesetz, Punkt 2, und zur Referenz­mengen-Zuteilungs-Verordnung, Punkt 3 der Tagesordnung, möchte ich einige Anmer­kungen machen. Vorher möchte ich aber noch Bundesrat Kalina zu seiner Aussage, die er heute getätigt hat, beglückwünschen. Er ist der erste Generalsekretär der Sozia­listischen Partei Österreichs (Bundesrat Mag. Klug: Sozialdemokratie!), der sich so of­fen zu den österreichischen Bauern bekennt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kolle­ge, liebe Kollegen! Ihr habt 50 Jahre Zeit gehabt, Agrarpolitik zu machen, und was ist das Ergebnis? – Die Hälfte der Bauern gibt es nicht mehr.

Herr Kollege Kalina, vielleicht wäre es nicht schlecht – vielleicht könnte man den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Vizekanzler davon überzeugen –, an der Seite des Herrn Bundesministers einen Staatssekretär zu installieren. (Allgemeine Heiterkeit. – Bundesrat Boden: Kalina!) Liebe Kollegen von der ÖVP, mit dieser politischen Einstel­lung zum Wohle der österreichischen Bauern wäre gerade solch ein Mann gut; viel­leicht hätte er auch Durchsetzungsvermögen innerhalb der SPÖ. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das ist die Frage, ob er das dann morgen noch sein darf oder nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kollegen! Positiv sind die Aus­sagen von Herrn Kalina betreffend Transparenz und Rechtssicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass man das bisher im Großen und Ganzen gemacht hat, aber es gibt im­mer wieder Probleme, Herr Minister, das ist Ihnen bekannt, und da haben wir alle ge­meinsam viel zu tun. Aber, Herr Staatssekretär, ah, Herr ... (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Boden: Jetzt brauchen wir es nur noch zu beschließen!)

Herr Kollege Kalina, Sie haben ein Beispiel gebracht, das uns alle nachdenklich macht. Mein Beispiel, liebe Kollegen: Bei einer Semmel bekommt ein Bauer nur 5 Prozent. Da­rüber sollte man nachdenken.

Über diese Frage, die Kollege Kalina heute hier zur Diskussion gestellt hat, sollten wir nicht hinweggehen. Das ist die Kernfrage, liebe Kollegen, die uns alle angeht. Das ist bei der Milch so, das ist beim Fleisch so, ja das ist überall so. Unsere Väter haben ge­sagt: 50 Prozent dem Bauern und 50 Prozent dem Handel und für Steuern. Das heißt, der Konsument hat noch einmal so viel gezahlt, als der Bauer bekommen hat.

Heute kommen wir hinten und vorn nicht mehr zusammen, die Konsumenten können nicht mehr zahlen, die Bauern sollen in Zukunft weniger bekommen. Und wenn sich einer von den bäuerlichen Vertretern – auch vom Bauernbund – aufregt, dann wird er eliminiert, wenn er sich für die Bauern zu viel einsetzt. Das hat man in Oberösterreich ja gesehen: Ein Bauernvertreter, der sehr gut und standhaft war, der geglaubt hat, für die Bauern etwas erreichen zu können, war am nächsten Tag eben nicht mehr der Bauernvertreter – weg war er.

Meine Damen und Herren, jetzt komme ich schon zu einem Thema, das mich ... (Zwi­schenrufe bei der ÖVP.) – Liebe Kollegen, für uns ist die Verteilungsgerechtigkeit wich­tig. Herr Bundesminister, da sollten wir uns alle sehr, sehr bemühen. Es gibt Fälle, die nicht notwendig wären, die so manchen zum Nachdenken bringen. Und da, glaube ich, besteht Handlungsbedarf.