BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 31

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Rodung bestehender Weinreben: Herr Bundesminister! Ich bin davon überzeugt, dass in Österreich keine Weinpantscherei betrieben wird und es eigentlich keinen Grund da­für gibt, dass wir in Zukunft 4 000 ha Weinflächen außer Ertrag setzen.

Es gibt Weinpantscherei in Europa, etwa in Spanien und Italien. Dort müssen wir den Hebel ansetzen, Herr Minister. Und wo werden wir in Zukunft den Wein hernehmen, wenn wir in Europa 200 000 ha Rebeflächen roden sollen? Ich bin davon überzeugt, dann werden wir Wein wahrscheinlich aus Afrika und Amerika importieren müssen. (Bundesrat Perhab: Von der Steiermark!) Bitte schön, wir reden von ganz Europa, Kol­lege. Wenn wir 200 000 ha roden sollten und dafür über 500 Millionen € zur Verfügung stehen, dann glaube ich, dass das eigentlich sehr, sehr viel ist und man darüber nach­denken sollte.

Herr Bundesminister, eine Obst- und Gemüsereform ist sehr sinnvoll; diese soll durch­gezogen werden.

Abschaffung der Bagatellgrenzen bei Förderungen. – Herr Bundesminister! Das hat auch etwas für sich. Da sind wir, glaube ich, auch einer Meinung. Das soll so gemacht werden, dass es nachvollziehbar ist, aber die ganze Bürokratie nicht wesentlich mehr ausmacht.

Aufstockung der Milchquote. – Herr Bundesminister, da bin ich nicht Ihrer Meinung! Wissen Sie, was wir machen? – Wir haben in Österreich immer das Problem, wenn
die Bauern etwas bekommen, dann sollen sie mehr arbeiten. Dann wird eine Quo-
te festgelegt, über die Quote haben sie ein bisschen mehr Milchproduktion, und so-
mit können sie ihr Einkommen verbessern. Keinem Beamten mute ich das zu, kei-
nem Arbeiter mute ich das zu, dass er über Mehrleistung sein Einkommen verbessert. Das gilt nur für die Bauern, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll.)

Gehen wir der Sache auf den Grund. So war es ja immer: Wir haben bei der Milch über 100 Prozent. Wir wissen, dass so viel Milch nach Italien geht; wir wissen, dass wir schon so viel exportieren müssen. Herr Bundesminister, wenn wir eine Quote haben, dann sollte man sie auch verteilen. Und da hat Kollege Preineder schon recht: Wir soll­ten bezüglich der Quote das tun, was für unsere Bauern gut und notwendig ist. Sonst würden wir nämlich in Zukunft gerade im Berggebiet große Probleme bekommen, denn das Berggebiet ist einfach ein Milchproduktionsgebiet und ein Rinderhaltungsgebiet, und dort ist es notwendig. Aber, Herr Bundesminister, diese Entwicklung ist für uns meiner Meinung nach nicht die richtige.

Zur Agrarpolitik nach 2013: Herr Bundesminister, wir haben alle Sorge, weil wir wissen, es wird weltweit zu einer großen Streiterei kommen, wenn wir Energie produzieren oder wenn wir Grundnahrungsmittel produzieren. Und wer wird auf der Strecke blei­ben? Herr Bundesminister, ich hoffe, dass Österreich zuerst das tägliche Brot sichert. Das, glaube ich, muss Priorität haben!

Herr Kollege Kalina, das muss Priorität haben: Grundnahrungsmittel zu Preisen, die der Konsument bezahlen kann, und der Bauer nicht Subventionsempfänger ist, son­dern jener, der für seine Leistungen im Rahmen der Produktion, aber auch der Erhal­tung der Struktur den Lohn bekommt. (Beifall des Bundesrates Mitterer.) Und das soll­te, glaube ich, für uns, liebe Kollegen, Anlass sein, den Herrn Bundesminister bei die­sen ganzen Fragen zu unterstützen.

Herr Bundesminister, ich habe Ihnen einige Probleme aufgezeigt. Denken Sie darüber nach!

 


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