BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 32

Noch ganz kurz zu einem Problem, und zwar zu jenem der Biobauern. Herr Bundesmi­nister, wir haben in Österreich so viele Biobauern wie in keinem Land der 27 EU-Staa­ten. Es werden jetzt weniger, es bleibt aber die Fläche. Und da gibt es ein Problem, und da hat auch der Herr Staats... (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), der Herr Gene­ralsekretär nicht unrecht. Wissen Sie, wo das Problem ist, Herr Minister? Seien Sie doch einmal bereit, sich mit den Bauern, den Biobauern, den Futterzulieferanten und den Abnehmern zusammenzusetzen! Das sind nämlich jene, die den Bauern die Fut­termittel verkaufen, und auch jene, die ihnen auch das Produkt abnehmen. (Zwischen­bemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, Herr Minister, aber was dazwi­schen bleibt. Ich muss nämlich als Biobetrieb ein bestimmtes Futtermittel kaufen, ich kann es nicht woanders kaufen, sondern das ist vorgeschrieben. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Biofuttermittel!) Ja, genau, Biofuttermittel. Die können den Preis dort vor­schreiben, und der Bauer muss das zahlen, weil er woanders keines bekommt.

Das Nächste: Beim Endprodukt ist der Bauer dann wieder ausgeliefert, weil dann sagt Billa oder jemand anderer: Liebe Bauern! Nur das ist möglich. – Deswegen hören die Bauern auf. Herr Bundesminister, da ist Handlungsbedarf! Ich würde Sie bitten, ma­chen Sie jetzt einen Österreich-Gipfel. Da sind dann die Produzenten, da sind die Fut­termittellieferanten, aber auch die Abnehmer dabei, und da werden wir sehen, wo das Ganze wirklich hinführt. So kann es nicht gehen! – Danke schön. (Beifall des Bundes­rates Mitterer.)

11.37

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

11.37.32

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ruf bei der SPÖ: Lieber Herr Staatssekretär!) Also eines hätte ich mir heute nicht gedacht, als ich in der Früh aufgestanden bin: dass ich in den Bundesrat gehe und mit einem Staatssekretär nach Hause. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber auch das wird zwischen Fast-Nachbarn irgendwie zu managen sein, lieber Josef Kalina.

Aber zurück zum Thema, das wir heute hier besprechen, zur Frage Marktordnungsge­setz und Umsetzung auch hier im Bundesrat und zur Diskussion, von der ich auch glaube, dass es notwendig ist, dass sie in allen Facetten geführt wurde und wird, näm­lich auch über Themen, die über die Marktordnung hinweg jetzt angesprochen wurden, etwa Preissituation und vieles andere.

Zum Ersten, zur Marktordnung selbst: Ich will meine Ausführungen da relativ kurz hal­ten. Das Marktordnungsgesetz selber ist so etwas – das wurde schon gesagt – wie der Kollektivvertrag und gibt in verschiedenen Bereichen den Rahmen vor, etwa wie die Ausgleichszahlungen zu platzieren sind, wie sie abgewickelt werden und wie in den einzelnen Produktbereichen, jetzt im Konkreten mit der Novelle im Obst- und Gemüse­sektor, in der Frage des Weinbaus – ich werde dann noch auf die Ausführungen Sigi Kampls zurückkommen –, zum Teil auch Vorgaben der Europäischen Union umgesetzt werden, auch hinsichtlich Verwaltungsvereinfachung, mit Bagatellgrenzen und deren Beseitigung oder deren Einziehen bei 100 € – eine Hilfe stellt die De-minimis-Regel dar –, und so weiter und so fort, bis hin zu einer für Österreich wichtigen Frage: Umset­zung der Milchquoten, Zuteilung für Österreich.