BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 33

Sie wissen, dass ich in dieser Frage immer dagegen war, dass für ganz Europa die Milchquote erhöht wird. Aber für mich war klar – obwohl wir eine Abstimmungsniederla­ge in Brüssel erlitten haben –, dass wir das dann, wenn die Milchquotenerhöhung für alle europäischen Bauern kommt, trotz unseres Widerstandes auch in Österreich um­zusetzen haben, und zwar im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähig­keit unserer Milchbauern. Und dass das mit dem Marktordnungsgesetz gelungen ist, halte ich für sehr, sehr wichtig, auch die Frage der Öffnung, der Transparenz.

Zu dem, was Josef Kalina angesprochen hat: Ja, ich habe mich dagegen gewehrt – ich stehe nach wie vor dazu –, dass Transparenz von öffentlichen Transferzahlungen – und um die geht es – im bäuerlichen Bereich in Österreich, zugeordnet Adresse, Na­me, Summe und Leistungen, herrscht.

Für mich ist vollkommen klar, dass nach Beschlussfassung dieses Marktordnungsge­setzes nach den Vorgaben der Europäischen Union, Transparenz zu ermöglichen, wir diese Transparenz in Österreich zügig umzusetzen haben. Aber an dem Tag, an dem die Bauern mit Adresse und mit der Summe ihres Gewinns und ihrer Leistungen im In­ternet stehen werden, werden wir die Debatte um alle anderen öffentlichen Transfer­zahlungen in dieser Republik, wie etwa Sozialhilfe und viele andere Dinge, und um de­ren Veröffentlichung eröffnen – aus Sicht der Gerechtigkeit und der Fairness und vieler anderer Dinge, die Josef Kalina hier angesprochen hat! Wir werden dann sehen, wie die Diskussionskultur in den Parteien Österreichs bei dem Thema „öffentliche Transfer­zahlungen“ wirklich ist.

Das wird eine spannende Debatte sein, eine Debatte, die uns sehr beschäftigen wird. Wir werden das natürlich abgrenzen, wir werden diskutieren, welche Dinge das sein werden, wir werden das präzisieren. Klar ist aber, dass man nicht nur von der Landwirt­schaft allein Transparenz einfordern kann.

Zweiter Punkt: Bauernsterben in Österreich, ein Thema, das sowohl Josef Kalina als auch Siegfried Kampl angesprochen hat. – Ich habe mir das genau angeschaut und kann sagen: Zwei Vergleichszahlen machen uns sicher: Von 2003, als ich die Verant­wortung für das Landwirtschaftsressort übernommen habe, bis 2008 haben vier bäuer­liche Betriebe pro Tag zugesperrt. Jeder Betrieb ist einer zu viel! Von 1970 bis 1986, als es im Landwirtschaftsressort eine sozialdemokratische Führung gab, haben 14 bäuerliche Betriebe pro Tag zugesperrt.

Das ist der Vergleich, der uns sicher macht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das größte Bauernsterben in Österreich gab es in den siebziger und achtziger Jahren. Damals waren andere in der Verantwortung. Ich weise nur darauf hin, dass man dann, wenn man Daten nennt, die ganze Zeit dieser Geschichte der Zweiten Republik zu se­hen hat und nicht auf einem Auge blind sein darf.

Dritter Punkt: Nahrungsmittelpreise. – Da ist die spannende Frage die: Warum entwi­ckeln sich die Nahrungsmittelpreise weltweit und auch in Europa und in Österreich so explosiv? Mit dieser Frage hat sich die Europäische Kommission beschäftigt und nun die Gründe dafür genannt.

Da gibt es zunächst einmal einen temporären Grund, das ist der vorrangige, und den hat die Europäische Kommission am Montag beim Agrarministerrat präsentiert, und zwar ist das die katastrophale Missernte weltweit im Jahr 2007. Deshalb wird das Jahr 2007 kein Normjahr sein.