BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 35

wird. Der Sozialminister wird in seiner Verantwortung als Konsumentenschützer ge­meinsam mit dem Wirtschaftsminister sehr intensiv dafür zu sorgen haben, dass sich diese Preisentwicklung auch bei den Nahrungsmitteln in den Regalen entsprechend niederschlägt.

Nun, bevor ich auf den Weinbau als abschließenden Punkt zu sprechen komme, zur Frage „Gentechnik“ und zu Ihrem Vorwurf in diesem Zusammenhang, Herr Abgeordne­ter Dönmez. – Solch einen Vorwurf habe ich überhaupt noch nicht gehört, gerade von einem Grünen nicht. Zeigen Sie mir ein Land, wo der Widerstand gegen den Anbau von gentechnisch verändertem Saatgut so geschlossen vorhanden ist wie in Öster­reich! Wir haben eine exponierte Rolle in Europa. Es gibt von mir seit 2003 nicht einen Millimeter Abweichung von dieser konsequenten Rolle. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass zum Beispiel die Tschechische Republik – ich glaube, da regieren Grüne mit, soferne ich recht habe – uns in dieser Frage überhaupt nicht unterstützt. Kolle­ge Bursik ist auf Tauchstation. Dort sollte man intervenieren und Sorge dafür tragen, dass die Allianzen halten. Das wäre ein wichtiger Hinweis für Sie! Wir werden in Öster­reich den gentechnikfreien Kurs im Anbau ganz konsequent halten. Da gibt es keinen Millimeter Abweichung von meiner Seite her. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesräte Boden und Ing. Kampl.)

Dazu brauchen wir keine Umsetzung im Marktordnungsgesetz, weil die Gentechnikge­setzgebung ganz woandershin ressortiert. Das ist gut so. Der Bereich Gentechnikge­setzgebung ist nicht im Landwirtschaftsressort angesiedelt, sondern bei der Gesund­heitsministerin, die die Gentechnikvorsorgegesetze mit den Ländern gemeinsam umzu­setzen hat.

Nun zum letzten Punkt, zum Weinbau. – Kollege Kampl, da Kärnten ein Bundesland ohne Weinbau ist, lasse ich gewisse Unschärfen in der Diskussion zu, aber so weit darf es dann doch nicht gehen, dass alle Zahlen vertauscht werden. (Heiterkeit.)

Wir hatten in Europa folgende Herausforderungen bei der Weinmarktordnung: Es wur­den 500 Millionen € pro Jahr in die Versprittung von Überschussweinen investiert. In Europa hatten wir eine Überschussmenge, die vor allem in den südlichen Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland produziert wurde. (Zwischenruf des Bundesrates Ing. Kampl.) Ganz normale Weine, die nicht zu verkaufen waren, wurden versprittet, und dafür hat Europa 500 Millionen € ausgegeben.

Was tun wir jetzt bei der Weinmarktordnung? – Wir nehmen, was aus unserer Sicht ab­solut logisch ist, 200 000 Hektar Fläche in Europa heraus, zahlen dafür einmalig, und zwar geschieht das vor allem in den obgenannten Ländern. Österreich kann bis zu 4 000 Hektar roden, muss aber nicht. Wir werden gemeinsam mit der Branche diskutie­ren, wo. Die besten Lagen müssen geschützt werden. Das ist aber kein Thema für Ös­terreich. Mir ist es jedoch wichtig, dass die EU endlich einmal Geld in die Hand nimmt, um den Überschuss zu reduzieren, anstatt jährlich die sinnlose Versprittung von Wei­nen zu unterstützen.

Das macht doch Sinn! Und das tun wir mit dieser Weinmarktordnung, und deswegen haben wir dieser auch zugestimmt, und ich bin froh darüber, dass sie jetzt in der Markt­ordnung in Österreich auch die entsprechende Umsetzung gefunden hat.

Insgesamt werden sehr spannende Diskussionen rund um die Landwirtschaftspolitik geführt. Ich war letzte Woche in New York bei der Nachhaltigkeitskonferenz. Ich war dort eigentlich in meiner Funktion als Umweltminister. Es standen aber dort Landwirt­schaft und Ernährungssicherheit absolut im Mittelpunkt der Diskussion.