Ich denke, dass wir in dieser Frage eines nicht brauchen können, Herr Bundesrat Kalina – etwas, was aus sozialdemokratischer Grundkultur natürlich legitim ist –, nämlich Groß und Klein gegeneinander auszuspielen. Bei diesem Thema ist es wichtig, Daten und Fakten zu nennen, ganz emotionslos zu argumentieren.
Ich selbst komme aus einem kleinbäuerlichen Betrieb. Mein Bruder bewirtschaftet ihn mit 20, 30 Hektar: Weinbaubetrieb, Ackerbaubetrieb, ein klassischer mittlerer Betrieb.
Ich meine, bei diesem Thema sind vor allem zwei Dinge zu sehen. Das erste ist: Warum gibt es Ausgleichszahlungen pro Hektar? – Weil in den siebziger und achtziger Jahren – übrigens auch noch 2007, erst die Hälfte seit 1975 – die Preise um die Hälfte reduziert wurden, wurden in der Union pro Hektar Ausgleichszahlungen gegeben. Und da hat ein Landwirt mit tausend Hektar den gleichen Preis- und Einkommensverlust gehabt wie ein Landwirt mit zehn Hektar, also pro Hektar den gleichen Verlust, und dafür sind die gleichen Ausgleichszahlungen gegeben worden.
Wir haben die Preise für Getreide reduziert, und da hat jeder pro Hektar, egal ob er einen kleinen oder einen großen Betrieb hatte, denselben Schaden gehabt und daher dieselbe Ausgleichszahlung bekommen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Fairness.
Jetzt kommen Sie aber daher und sagen: Ein Betrieb, der groß ist, der soll jetzt nicht drankommen! – Ich sage Ihnen dazu: Gerade Großbetriebe haben, was die Ökologisierung in Österreich betrifft, die Rolle der Vorbildwirkung eingenommen, und zwar im Norden Niederösterreichs mit Wasserverbundprojekten, mit Öko-Systemen, weil sie viel Fläche zur Verfügung haben. Das ist keine Beschönigung, sondern ich will nur die Relationen aufzeigen. (Bundesrat Kalina: Sonst sperren ja vier bäuerliche Betriebe zu!)
Die nächste Frage ist eine ökonomische. – Ich bin Ihrer Meinung, dass wir die Großbetriebe deckeln und zurückführen sollen. Das, was die Kommission vorgeschlagen hat, ist aus meiner Sicht ein gangbarer Weg: dass man über hunderttausend Hektar zurückführt.
Sie haben dann gesagt, da gehörte noch mehr getan, viel mehr – sagen wir: das Doppelte, oder ich weiß nicht, wie viel Sie wollen. Ich sage Ihnen nur die Relation, um wie viel es da geht.
Wir geben in
Österreich 7 Milliarden € im Bereich der ländlichen
Entwicklung bis
zum Jahre 2013 aus. Die Großbetriebe über
hunderttausend Hektar sind sage und schreibe knapp über 70 Betriebe, und
diese 70 Betriebe werden nach dem jetzigen Vorschlag der Union für die
Umschichtung, für die Kürzung 4 Millionen € bringen. (Bundesrat
Kalina: Super!)
Herr Bundesrat Kalina, das ist verspieltes Geld! Wenn es im April einmal nicht regnet, haben das die anderen Bauern im Ertrag in einer oder in zwei Stunden verloren. Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. 4 Millionen € gegenüber 4 Milliarden € ist die Relation. Deswegen sage ich: Führen wir hier keine Neid-Debatte, sondern legen wir die Daten und Fakten auf den Tisch!
Ja zum Bekenntnis, dass Größenstaffelungen hergehören, dass reduziert werden muss – das hat Österreich immer vertreten, und das werde ich auch weiterhin tun –,
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