BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 37

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aber das Argument, dass mit der Kürzung bei den Großen die anderen unterstützt wer­den können, nämlich 158 000 Betriebe mit 4 Millionen €, geht ökonomisch gesehen ins Leere. (Zwischenruf des Bundesrates Kalina.)

Man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein. Nur: Was ich auf Dauer nicht ertra­ge, ist Emotion versus factum. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mich mit diesen Fragen intensiv auseinandergesetzt, und wir werden mit einer gemeinsamen Linie, die wir gefunden haben, in die Verhandlungen gehen, und dann kann auch etwas Vernünftiges dabei herauskommen. Ich sage: Augenmaß und Fakten gegenüberstellen, und alles andere wird dann positiv gemeinsam zu erledigen sein – ohne Neidkomplex, sondern mit dem Bewusstsein, dass wir die Bauern brauchen.

Ich sage in diesem Raum auch Folgendes, weil ich gerade in Schulen bei Diskussio­nen war und das auch bei vielen anderen Begegnungen wahrgenommen habe: Was mich an der ganzen Lebensmitteldebatte verblüfft, ist das Bewusstsein, das offensicht­lich bei vielen Leuten entsteht, dass es nicht selbstverständlich ist, genug zu essen zu haben. Und das gilt auch für die westlichen Demokratien. Das gilt für alle, wenn die Verbrauchszahlen weltweit so weitergehen.

Das ist keine Selbstverständlichkeit! Lebensmittel stehen auf einem Markt, und wir wer­den alle Hände voll zu tun haben, genug davon zu organisieren. Da kommt eine ganz neue Herausforderung auf uns zu. Und da ist eine gute Wertedebatte vonnöten, die wir ausgeglichen und fair miteinander führen sollten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bun­desrates Ing. Kampl.)

11.54


Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundes­rätin Diesner-Wais. – Bitte.

 


11.54.46

Bundesrätin Martina Diesner-Wais (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren im Bundesrat! Herr Kollege Kalina, ich möchte in das gleiche Horn stoßen, denn ich glaube, dass Sie einen Wider­spruch bei Ihrer Argumentation haben, wenn Sie sagen, es gehe bei der Debatte um Groß- und Kleinbetriebe um die Sicherung der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft. Ich glaube, gerade unsere größeren Betriebe sind diejenigen, die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern und die auch zusätzliche Arbeitsplätze in der Landwirtschaft schaffen. (Bundesrat Kalina: Für Saisonniers!) Nein, nicht nur für Saisoniers, auch für andere. Und wenn man da massiv kürzt, dann gehen noch mehr Arbeitsplätze verlo­ren. – Außerdem sind, wie schon gesagt, die Umweltleistungen dadurch auch gesi­chert.

Sie müssen, Herr Bundesrat Kalina, auch die verschiedenen Dinge, die es da gibt, aus­einanderhalten, wie etwa die Leistungen aus dem ÖPUL, die für eine umweltgerechte Landwirtschaft gegeben werden.

Derjenige Punkt, den Sie ansprechen, ist gegeben, wo man Klein und Groß berück­sichtigt, und zwar im Ausgleich für benachteiligte Gebiete. Da werden Benachteiligun­gen ausgeglichen, und da gibt es auch einen Sockelbeitrag, damit der Kleine, weil er mehr Benachteiligungen hat, einen Ausgleich bekommt.

Aber nun zum Marktordnungsgesetz, dessen Änderung wir heute beschließen und das eine wichtige Grundlage zur Unternehmensführung für unsere Bauern und zur Be-


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