BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 38

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

triebsausrichtung in die Zukunft ist. Dabei geht es um Dinge, die in der Europäischen Union bereits beschlossen worden sind und die wir nun in Österreich in unserem Ge­setz verankern.

Unsere Bäuerinnen und Bauern sind, wie schon ausgeführt wurde, für die Produktion unserer wohlschmeckenden gesunden Lebensmittel, für unsere schöne Landschaft und auch für eine Neuausrichtung in der Energiefrage sehr wichtig. Aber sie brauchen Klarheit, Planbarkeit, Sicherheit, um gute Produkte erzeugen und dabei auch ein Ein­kommen für sich erwirtschaften zu können.

In diesem Zusammenhang möchte ich, was die Lebensmittelpreise betrifft, sagen: Die Erzeugerpreise im Bereich Milch und Schweine sind so hoch wie vor 20 Jahren, die Preise für Betriebsmittel haben sich jedoch in den letzten Jahren massiv erhöht. Trotz niedriger Erzeugerpreise sind die Lebensmittelpreise sehr hoch, und zwar, wie die Me­dien schreiben, aufgrund der hohen Inflation.

Der Faktor Öl ist einer, wo der Preis in der gleichen Zeitspanne von 20 Jahren um das Zwölffache gestiegen ist. Das wird vielen zwar bei den teuren Dieselpreisen momentan bewusst, aber es wird nie so deutlich ausgesprochen, wie das bei den Lebensmittel­preisen der Fall ist.

Um das qualitative Niveau in der Landwirtschaft und in Europa zu garantieren, gibt es die Cross Compliance, die eingehalten werden muss, aber diese Vorschriften bewir­ken sehr viel Bürokratie. Ich kenne Fälle, wo man wegen einer Lappalie massive Kür­zungen in der Betriebsprämie hinnehmen musste. Daher ist es wirklich zu begrüßen, dass jetzt eine Bagatellegrenze von 100 € eingeführt wird und dass auch Neueinsteiger die Möglichkeit haben, da um ein Jahr verlängert, nämlich bis 15. Mai 2009, einzustei­gen.

Bei der Obst- und Gemüsereform kann in Zukunft auch eine Betriebsprämie geschaf­fen werden. In diesem Gesetz legen wir fest, dass das bis 2010 aus Wettbewerbsgrün­den nicht erfolgt, denn es ist wichtig, dass dieser Bereich auch aufgebaut wird und dass Erzeugergemeinschaften gemeinsam anbieten können und in Zukunft besser un­terstützt werden können.

Mit 1. Juni 2008 tritt die Transparentregelung in Kraft, die heute auch schon Gegen­stand der Diskussion hier war, wo die Bauern und Bäuerinnen die Ausgleichszahlun­gen offenlegen. Es ist wirklich schön, dass im gleichen Zuge auch die Leistungen an­geführt werden müssen, denn die Bauern brauchen sich, wie ich meine, mit ihren Leis­tungen nicht zu verstecken. Sie leisten sehr viel, und dafür sollen sie auch dementspre­chend etwas erhalten. Wir werden, so wie der Herr Minister es schon gesagt hat, natür­lich anregen, dass auch in anderen Bereichen diese Offenlegung vollzogen wird.

Sehr begrüße ich die Schulmilchbeihilfe, die heute noch gar nicht angesprochen wor­den ist, denn damit ist es möglich, den Kindern gesunde Milchprodukte zur Verfügung zu stellen und auch das regionale Interesse schon von Kindesalter an zu wecken.

Wir beschließen auch die Quotenzuteilung bezüglich der Erhöhung der Milchquote – ebenfalls heute schon des Öfteren angesprochen –, die wir Österreicher eigentlich bis zum Schluss nicht gewollt haben. Aber dahin gehend konnten wir in Brüssel keine Mehrheit finden.

Wenn nun europaweit die Quotenaufstockung erfolgt, darf es für unsere Bäuerinnen und Bauern in Österreich, glaube ich, zu keinem Wettbewerbsnachteil deshalb kom-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite