BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 39

men, weil wir diese Quotenaufstockung nicht umsetzen. Daher werden die 69 000 Ton­nen gerecht an alle Milchlieferanten verteilt.

Ich möchte auch in Richtung des Herrn Kollegen Kalina noch einmal sagen, weil er das angesprochen hat: Bei der letzten Quotenaufteilung wurde es genauso gerecht an alle Milchlieferanten verteilt. (Vizepräsident Weiss übernimmt den Vorsitz.)

Ein Punkt zur Weinmarktordnung, zur Weinmarktreform: Wenn Sie, Herr Kollege Kampl, gemeint haben, dass das Roden nicht gut sei, möchte ich Ihnen entgegnen:

Es ist schon eine gute Reform, der auch Österreich zugestimmt hat, denn bis jetzt sind 450 Millionen € zur Vernichtung von Wein ausgegeben worden. Dies wird jetzt für die Bewerbung für Wein und für Qualitätswein eingesetzt. Die Rodung betrifft in Öster­reich, glaube ich, nicht die vier Millionen, die Sie angesprochen haben, denn sie beruht auf Freiwilligkeit. Es werden eben viele Flächen herausgenommen, wenn sie eine ge­wisse Höhe haben. Ich denke da an Niederösterreich, an das Waldviertel: Jene Gebie­te, die ein gewisses Höhenmaß haben, sind überhaupt nicht dabei.

Ich möchte abschließend allen danken, die diesem Gesetz heute ihre Zustimmung ge­ben, denn ich glaube, es ist im Sinne der Konsumenten, der Bäuerinnen und Bauern und der Landwirtschaft in Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

12.01

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Tiefnig. – Bitte.

 

12.02.00

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass wieder eine gemeinsame Gangweise der Koalition herausge­strichen wird bei diesem Marktordnungsgesetz, beim Marktordnungs-Überleitungsge­setz und der Referenzmengen-Zuteilungs-Verordnung.

Hier sind wieder beispielhafte Lösungen zur Entbürokratisierung herbeigeführt worden. Ich erwähne hier insbesondere die 100-€-Bagatellgrenze, die festgelegt worden ist, um eine Vereinfachung zu erlangen. Daher verstehe ich manchmal nicht, dass es immer wieder zu Verteilungsdiskussionen und Diskussionen um die Planungssicherheit kommt. Ich glaube, seitens des Bauernbundes sind wir in der Vergangenheit immer wieder für langfristige Planungssicherheit eingetreten.

Da jetzt wieder diese Verteilungsdiskussion – groß und klein – beginnt: Der österreichi­sche Durchschnittsbetrieb hat 19 Hektar, in England sind es 500 Hektar. Wenn diesbe­züglich immer wieder eine Diskussion entsteht und man damit stetig die Spaltung der Landwirtschaft vorantreiben will, ist das meines Erachtens schlecht für unser Land, denn in Österreich gibt es Biobauern, Flachlandbauern, Körndlbauern, Hörndlbauern, und jeder Bauer produziert qualitativ hochwertige Lebensmittel.

Daher ist es, glaube ich, auch ganz wichtig, die Bauern auf dem Markt zu stützen und gemeinsame Wege zu finden, damit die Bäuerinnen und Bauern auf dem Markt existie­ren und weiter produzieren können.

Da Sie sagen, es haben soundso viele Betriebe in der Vergangenheit die Landwirt­schaft aufgegeben: Viele Betriebe haben die Landwirtschaft auch in Gunstlagen, be­sonders bei uns im Innviertel, aufgrund des Strukturwandels aufgegeben. Nur hat es auch die Politik geschafft, durch eine hervorragende Arbeitsmarktpolitik Arbeitsplätze