BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 40

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zu schaffen, um diesen Menschen die Möglichkeit dazu geben, entsprechend zu arbei­ten. Aber natürlich müssen wir im Bereich der Lebensmittelversorgungssicherheit da­nach trachten, diese auch in Zukunft zu gewährleisten.

Ich finde es eigentlich fast traurig, wenn man jetzt die Diskussion um die Versprittung oder die Erzeugung von Energie auf dem Acker mit der Lebensmittelsicherheit ver­knüpft. Wenn man sich das näher anschaut, dann erkennt man, dass 1,5 Prozent der Fläche für Energienutzung benötigt werden, und zurzeit sind österreichweit zehn Pro­zent der Fläche Stilllegungsflächen. Ein gutes Jahr, wie es das heurige Jahr vielleicht wieder wird in der Landwirtschaft, ein Jahr, in dem die Ernte entsprechend ertragreich ist, wird auch in diesem Bereich wieder Abhilfe schaffen.

Zum Kollegen Dönmez, der das Thema Gentechnik angeschnitten hat, möchte ich sa­gen: Das ist eigentlich fast das Gleiche wie beim Kollegen Pirklhuber, der bei Veran­staltungen in Bayern und auch in Oberösterreich Verunsicherung betreibt. (Ruf bei der ÖVP: Mit falschen Daten!) – Mit falschen Daten! – Ich schätze Sie, Herr Kollege Dön­mez, als ehrlichen und aufrichtigen Menschen ein, und ich hoffe, dass ich Sie hier wirk­lich belehren kann und Ihnen auch die Wahrheit vermitteln kann. Sie wissen, wie in Oberösterreich Herr Landesrat Dr. Josef Stockinger – Sie kennen seine Vorgangs­weise – die Gentechnikfreiheit befürwortet hat. 42 Regionen sind europaweit durch die Initiative unseres Landesrates aus Oberösterreich entstanden, wodurch Sicherheit für den Anbau und im Bereich der grünen Gentechnik geschaffen wurde.

Auch die Achse mit unserem Bundesminister Pröll hat dann die ganze Sache „luftdicht“ gemacht, sodass hier kein solcher Anbau möglich wäre. Wenn man schaut, wie es in anderen Regionen diesbezüglich aussieht, so stellt man fest: Deutschland zum Bei­spiel hat sich zurzeit noch nicht zu diesem Weg bekannt.

Es ist daher, glaube ich, gemein und unfair gegenüber den Produzierenden in der Landwirtschaft, aber auch gegenüber den Konsumenten, wenn in Österreich seitens der Grünen Verunsicherung betrieben wird. Unsere Bäuerinnen und Bauern verdienen es nicht, dass ihre Produkte schlechtgeredet und miesgemacht werden.

Ein Punkt, den ich noch kurz ansprechen möchte, ist die Quotenaufteilung. Die lineare Quotenaufteilung war immer ein Wunsch Oberösterreichs, auch damals, als eine ande­re Vorgangsweise gewählt worden ist. Leider waren im Jahr 2003 auch andere Voraus­setzungen gegeben; um eine Aufteilung in diesem Sinne vorzunehmen. Aber die letzte Aufteilung im vergangenen Jahr war linear, und auch heuer gibt es wieder eine lineare Aufteilung der 69 000 Tonnen Milchquote.

Ich bin ein Gegner dieser Aufstockung von 2 Prozent europaweit, denn wir sehen gera­de jetzt, wie stark auch die Produktion von Holland Richtung Deutschland rückt, der deutsche Markt in den österreichischen Markt, wodurch immer mehr Druck auf die hei­mische Landwirtschaft abgewälzt wird.

Meine geschätzten Damen und Herren, trotzdem ist dieses Marktordnungsgesetz und das Marktordnungsüberleitungsgesetz wieder eine Lösung der beiden Partner SPÖ und ÖVP, ebenso mit den Freiheitlichen und dem BZÖ. Leider können wir die Grünen wieder nicht dazu bewegen. – Ich weiß nicht, wo Sie zurzeit eigentlich Ihr Ei hinlegen wollen. (Heiterkeit. – Bundesrat Schennach: Ins Nest auf jeden Fall!)

Ich hoffe, dass Sie wieder Perspektiven für die nächsten Wahlen sehen. Ich wünsche es Ihnen, aber bezüglich dieses Gesetzes haben Sie leider wieder versagt. Aber ich bin stolz, dass wir eine große Einigkeit in diesem Hohen Haus erzielen, und ich gratu-


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