BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 62

die Länder sowie die Mitglieder der Bundesregierung verpflichtet werden, jährlich einen Bericht über die in ihrem Zuständigkeitsbereich geplanten und gesetzten Maßnahmen sowie die geplante und tatsächliche erzielte Reduktion an Treibhausgasemissionen zu veröffentlichen, und

der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ver­pflichtet wird, dem Nationalrat jährlich einen gesamtösterreichischen Klimaschutzbe­richt unter Einbeziehung aller Maßnahmen und Ergebnisse auf Bundes- und Landes­ebene vorzulegen.“

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Das ist im Prinzip das, was Herr Bundesminister Pröll laut seiner Aussage vom 17. April, und zwar bei seiner Abschlussrede beim Klimaschutzgipfel, versprochen hat. Wir hätten gerne, dass das auch umgesetzt wird. Wir hätten gerne, dass es endlich so weit kommt, dass hier Gespräche geführt werden und möglicherweise wirklich im Sep­tember der erste Schritt dazu gesetzt werden kann, dass Klimaschutzziele in Öster­reich aus eigener Kraft erreicht werden können – und nicht nur durch Zukauf von Emis­sionszertifikaten. (Beifall bei den Grünen.)

13.32

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Reisenberger. – Bitte.

 

13.32.59

Bundesrat Harald Reisenberger (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben heute alle schon eine Menge Interessantes und Überraschendes erlebt. Frau Minister, Herr Staatssekretär, Sie werden nicht alle Informationen erhalten haben. Wir haben mitbe­kommen, dass der Herr Minister Pröll plötzlich zum Anwalt der Grünen avanciert ist – eine ganz tolle, interessante Situation. Wir haben gehört von den Eier legenden Grü­nen. Ich gehe davon aus, dass sie doch Freilandeier produzieren und hier keine Käfig­haltung verwendet wird. (Allgemeine Heiterkeit.) Wir haben auf die Schnelle auch noch einen neuen Staatssekretär bekommen. Das ist zwar noch nicht beschlossen, aber Kollege Kalina sollte auch das sein. (Bundesrat Schennach: Und die SPÖ-Bundesge­schäftsführung soll zu Agrariern geworden sein!) – Ja, natürlich. Das ist ja nichts Neu­es, das machen wir ja schon seit langer Zeit.

Wenn wir so im Spaß immer wieder die verschiedensten Dinge hören wie Straßenren­nen mit Traktoren, an denen der Herr Minister teilnimmt, dann lachen wir alle darüber. Es geht um genau dieses Thema. Niemand nimmt diese Situationen wirklich ernst, da­bei enthalten sie doch einen gewissen Kern an Wahrheit. So muss man, glaube ich, auch das Ganze betrachten. Wenn wir das Umweltförderungsgesetz oder die Ände­rung betrachten, so darf ich vorausschicken, dass wir dem selbstverständlich zustim­men werden, weil viel Gutes, viel Positives darin ist. Ich gebe vor allem deshalb mein Ja dazu, weil wir der Förderung der Umwelt mit dem Umweltförderungsgesetz eine Chance geben müssen.

Wir sprechen von der Umwelt. Die Umwelt ist nichts Abstraktes, sondern sehr real und ein Bereich, der uns alle betrifft. Ob wir sie mitgestalten wollen oder nicht, steht auf