Präsident Helmut Kritzinger: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Mayer. Ich erteile es ihm.
13.59
Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in aller Bescheidenheit dem Kollegen Klug recht darin geben, dass wir nicht die Gesundheitsreform diskutieren – zumindest heute nicht; das Ganze ist ja in Begutachtung. Natürlich geht es dabei auch um die Apotheker – darauf komme ich etwas später noch zu sprechen.
Im Rahmen dieser Materie darf man jedoch erwähnen – und das erwähne ich mit großer Freude –, dass wir in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Wenn es auch manche schlechtreden, es ist einfach eine Tatsache. Tatsache ist aber auch, dass wir ein massives Finanzierungsproblem haben, und das müssen wir gemeinsam lösen. Durch Beten des Vaterunsers dieses Problem zu lösen ist leider nicht möglich.
Faktum ist aber auch, dass wir hochqualifizierte Apothekerinnen und Apotheker haben, die einen wichtigen Beitrag zum hohen Standard der medizinischen Versorgung des österreichischen Gesundheitswesens leisten. Vielfach sind die Apothekerinnen und Apotheker erste Ansprechpartner, wenn es darum geht, auch bei kleineren gesundheitlichen Problemen unsere Bevölkerung zu beraten. Die Menschen gehen zuerst dorthin, bevor sie zum Arzt gehen. Das ist auch österreichische Mentalität.
Im Konkreten geht es – wie schon von Kollegem Klug angesprochen – darum, die Niederlassungsfreiheit, welche ja ein Grundrecht der EU-Bürger ist, auch im Apothekengesetz umzusetzen. Im Apothekengesetz wird auch die Umsetzung dieser EU-Richtlinie, eine einheitliche und transparente berufliche Qualifikation möglich, also eine neue Formulierung der allgemeinen Berufsberechtigung der Apotheker für die Ausübung des Apothekerberufes in Österreich.
Mit den Unabhängigen Verwaltungssenaten wird zudem eine Berufungsinstanz betreffend die Aufnahme und die Beendigung des Apothekerberufes festgelegt. Das ist auch eine wesentliche Verbesserung.
Wenn wir schon über die Apotheken sprechen, sei in diesem Zusammenhang auch nochmals erwähnt, dass wir ein enormes Problem bei der Finanzierung des Gesundheitssystems, aber auch bei den Medikamentenkosten haben. Vom Jahr 2006 auf das Jahr 2007 sind diese Kosten um mehr als 10 Prozent gestiegen. Gerade diese Kosten machen inzwischen ein Drittel der Gesundheitskosten aus. Eine weitere horrende Zahl ist die Steigerung der Gesundheitskosten vom Jahr 2000 bis heute um 43 Prozent. Da kann man wirklich anfügen: Sind wir nur noch eine Generation von Pillenschluckern, oder läuft hier sonst irgendetwas schief?
Zur Versorgung möchte ich noch erwähnen, dass diese im Medikamentenbereich sicherlich überproportional, hervorragend ist. Dies gilt auch für den ländlichen Bereich, denn im ländlichen Raum gibt es ein fruchtbares Miteinander von Hausapotheken und öffentlichen Apotheken. Das haben wir vor zwei Jahren auf eine neue gesetzliche Basis gestellt, und das funktioniert auch dementsprechend gut.
Wenn Frau Bundesministerin Kdolsky und Herr Sozialminister Buchinger sich konkret über eine Reform des Gesundheitswesens Gedanken gemacht haben, auch über den Bereich der Medikamente, dann ist das nicht nur eine Umsetzung des Regierungspro-
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