Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Aufgabe der Politik ist es, die demokratischen und effektiven Institutionen in der Europäischen Union, die Kommission, die solche Programme vorgelegt hat, wie sie heute zur Debatte stehen, zu fördern mit dem Ziel, das wirtschaftliche und soziale Europa gemeinsam zu gestalten.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass im Reformvertrag der Europäischen Union, den wir erst vor Kurzem in diesem Hause ratifiziert haben, die soziale Marktwirtschaft als Grundprinzip der Europäischen Union verankert ist. Erst damit gelingt es uns, Programme wie diese in der Europäischen Union gemeinsam umzusetzen. Das ist ganz wesentlich.
Wir sind aufgefordert, auch in diesem Haus unseren konkreten Beitrag dazu zu leisten, auch als Bundesrat. Ich denke an die Fachausschüsse, ich denke aber auch an den EU-Ausschuss dieses Hauses, der immer mehr Tritt fasst, in diesen europäischen Gestaltungsprozess einsteigt und mithilft, die Prüfung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu organisieren und im Sinne unserer Bevölkerung entsprechend wahrzunehmen. Das hilft mit, das Vertrauen in die Europäische Union zu sichern und zu festigen und solche Programme, wie sie nunmehr vorgelegt wurden, als Schutz, Nutzen und Mehrwert für die Bevölkerung zu verstehen. Darum geht es.
Ich möchte noch einen Punkt erwähnen: Es geht in der Europäischen Union nicht nur um die Institutionen. Wir, die wir mittendrin stehen und in dieser „Werkstatt“ der Institutionen das alles abarbeiten, bewerten und entscheiden sollen, werden auch manchmal blind und sehen nicht, dass es in erster Linie um die gemeinsamen Werte und erst in zweiter Linie um die Institutionen geht.
Wenn wir wollen, dass Europa noch stärker in den Herzen seiner Bürger verankert wird, müssen wir diese gemeinsamen Werte verstärkt in den Vordergrund stellen.
Natürlich braucht Europa auch gemeinsame Institutionen, wie zum Beispiel die Kommission, die dieses Programm vorgelegt hat, hier besteht aber immer noch die Gefahr einer zu technokratischen Betrachtung, die zu wenig in den Vordergrund rückt, was die Menschen in Europa eigentlich verbindet, nämlich: die gemeinsame humanistisch abendländische, ich kann auch sagen, christlich geprägte Wertordnung. Erst wenn die europäische Idee im Verstand und in den Herzen der Menschen angekommen ist, haben wir ein solides Fundament für ein Europa der Zukunft. Dazu dient dieses Programm: für den Zusammenhalt der Bürger in Europa sowohl auf der sozialen als auch auf der menschlichen, von Generation zu Generation bestimmten Ebene. (Vizepräsidentin Mag. Neuwirth übernimmt den Vorsitz.)
Der Grundkonsens, meine sehr geehrten Damen und Herren, über unsere Werte wie Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität, Gleichheit von Frauen und Männern oder eine starke Identität für Europa ist eigentlich der Sinn der Umsetzung derartiger Konzepte und Programme, die mithelfen sollen, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Dieses Arbeitsprogramm, sehr geschätzte Frau Ministerin, ist sehr plausibel strukturiert – das hat mein Vorredner schon aufgezeigt –, ist sehr ambitioniert und wird dabei mithelfen, die gemeinsamen Werte Europas auch in Zukunft in den Herzen und im Verstand der Europäerinnen und Europäer zu verankern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
15.01
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite