15.01
Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Das vorliegende Arbeitsprogramm ist umfangreich und streift so äußerst sensible Bereiche wie zum Beispiel die Nahrungsmittelzusatzstoffe oder den Umgang mit genetisch veränderten Lebens- und Futtermitteln. Österreich bekennt sich zur Förderung der heimischen biologischen und gentechnikfreien Landwirtschaft, wie auch heute schon Bundesminister Pröll bekräftigt hat.
Studien über die längerfristigen Auswirkungen fehlen, es herrscht große Uneinigkeit unter den Experten und Expertinnen, und dies führt zu Recht zur Verunsicherung der Bevölkerung. Österreich hat hier eine wichtige Rolle innerhalb der Europäischen Union. Der Umgang mit der Gentechnologie ist deshalb ein zentraler Punkt, der auch die Entwicklung der Landwirtschaft stark mitprägt. Bisher – und das entgegen allen Erwartungen – hat das international bereits eingesetzte genmanipulierte Saatgut nicht den Erfolg zu verzeichnen, der prognostiziert wurde. Die Entstehung von Superweed, das sind Wildkräuter, die sehr schnell hohe Resistenzen entwickeln, wird zu einem neuen Problem. Wir Grüne sind strikt gegen jede Verwendung von Produkten aus genmanipuliertem Anbau. Es wird zunehmend klar, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind.
Ein großes Manko besteht leider Gottes noch in der Kennzeichnungspflicht der Lebensmittel. Eine übersichtliche und detaillierte Auflistung aller Inhaltsstoffe und deren Herkunft ist immer noch nicht gegeben. Wir Grüne fordern nicht nur eine Verbesserung in diesem Bereich, sondern auch eine Reform der Gütesiegelverordnung. Hier haben wir es inzwischen mit einer so großen Vielzahl von Marken- und Gütesiegeln zu tun, sodass sich der durchschnittliche Konsument eigentlich in einem Dschungel befindet und sich nicht mehr hindurchsieht, geschweige denn die Experten. Das ist sicher nicht im Sinne der Konsumenten und Konsumentinnen. Wir fordern daher zur Gewährleistung der Qualität eine Reform. Ein diesbezüglicher Antrag von uns liegt in einem zuständigen Ausschuss.
Im Kapitel „Jugend“ des operativen Programms des Rates ist unter anderem auch von einem interkulturellen Dialog der JugendministerInnen die Rede. Hier erhoffe ich mir konkrete Lösungsvorschläge hinsichtlich der prekären Situation vieler Jugendlicher mit Migrationshintergrund. Dies schließt natürlich für mich auch die österreichstämmigen Jugendlichen im Ausland mit ein, nicht nur diejenigen, die hier sind.
Besonders wichtig finde ich die Beteiligung und gesellschaftliche sowie soziale Einbindung Jugendlicher mit geringen Chancen. Wir alle wissen, dass hier viele Jugendliche mit Migrationshintergrund betroffen sind. Ich sehe in dieser Bevölkerungsgruppe ein sehr großes Potenzial, das in vielen anderen europäischen Staaten besser genutzt wird als bei uns. Wir müssen uns bemühen, mehr und deutlichere Akzente zu setzen.
Grundsätzlich kann man Arbeitsprogramme eigentlich nur im Nachhinein beurteilen und sie an deren Ergebnissen messen, aber ich hoffe, dass wir am Ende dieser Arbeitsperiode in diesem Haus auch von grüner Seite ein positives Resümee ziehen können. Wie meine Vorredner schon angemerkt haben, ist das ein sehr gutes Arbeitsprogramm, sehr deutlich veranschaulicht – den Autoren und Autorinnen ein dickes Lob. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)
15.05
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses.
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