BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 84

Unter dem dritten Punkt: operatives Programm des Rates, ist zu lesen, dass Deutsch­land, Portugal und Slowenien gemäß der geänderten Geschäftsordnung des Rates im Dezember 2006 erstmals ein gemeinsames 18-Monate-Programm der Vorsitze vorge­legt haben. Das Programm gliedert sich in drei Teile für den Zeitraum Jänner 2007 bis Juni 2008: strategischer Rahmen, spezifische Prioritäten und das umfassende Pro­gramm. Die spezifischen Prioritäten orientieren sich an den Kernzielen der Kommis­sion, nämlich, wie bereits erwähnt, Wohlstand, Solidarität, Sicherheit, Europa als Part­ner in der Welt.

Im operativen Programm werden auch die Themen Familie, Jugend und Gesundheit behandelt.

Zur Gesundheit: Dem 18-Monate-Programm entsprechend orientiert auch der sloweni­sche Vorsitz seine Agenda an den Leitthemen: Gesundheitsförderung und -vorsorge, Innovation sowie Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen: Bundesminister Pröll hat heute schon darauf hingewiesen, dass gentechnisch veränderte Organismen in den Bereich des Gesundheitsministeriums fallen, dass es in Österreich nach wie vor keine Zustimmung für gentechnisch veränderte Organismen gibt und dass wir in Österreich auch keine zu­lassen werden. Die Landwirtschaft verpflichtet sich, auf den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu verzichten.

Geschätzte Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden diesen Bericht positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Bundesrates Dönmez.)

14.54

Präsident Helmut Kritzinger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Kneifel. Ich erteile es ihm.

 

14.55.09

Bundesrat Gottfried Kneifel (ÖVP, Oberösterreich): Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Europa ist in Bewegung, Europa hat Schwung und Europa hat Dynamik. Ich bin dem Kollegen Karl Boden dankbar, dass er sehr tief in den Inhalt und in das Pro­gramm dieser drei Präsidentschaften – der deutschen, portugiesischen und sloweni­schen – und des Ministeriums eingestiegen ist, und darf mich deshalb auf eine politi­sche Dimension dieses Themas beschränken.

Ich glaube an die Europäische Union als politisches Projekt. Ich glaube an ein Europa mit einer starken und vor allem mit einer gerechten Dimension. Wer heute sagt, in der Europäischen Union gehe es ausschließlich um den Markt, der drückt sich vor der eigentlichen Funktion der Europäischen Union und verkennt den Kern und den Sinn der Europäischen Union. Es gibt keine Trennlinie – das geht aus diesem klaren Ak­tionsprogramm, das das Ministerium vorgelegt hat, hervor – zwischen dem Europa, das für den wirtschaftlichen Erfolg auf der einen Seite zuständig ist, und dem Europa, das auf der anderen Seite für den sozialen Erfolg und für die sozialen Standards not­wendig ist. Beide bedingen einander, brauchen einander, ergänzen einander und ge­ben einander einen sinnvollen Rückhalt und Zusammenhalt.

Es ist wichtig, dass wir das gemeinsam kommunizieren und das Feld in diesem Be­reich nicht den Populisten überlassen. Meiner Meinung nach ist auch die Zurückhal­tung derer, die diese Materien kennen und um die Zusammenhänge wissen und nicht aufstehen und entsprechend argumentieren, unverständlich.