Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Jürgen Weiss, Ing. Reinhard Einwallner, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend Schiffsführerpatent – Bodensee vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 227-BR/08.)
Beschluss des
Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion
(Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz – VAIG) geändert wird
(451 d.B. und 545 d.B. sowie
7946/BR d.B.)
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Nunmehr kommen wir zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wiederum Herr Bundesrat Mag. Erlitz. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Mag. Wolfgang Erlitz: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich erstatte den Bericht des Ausschusses für Verkehr, Innovation und Technologie über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Mai 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetz) geändert wird.
Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor; ich beschränke mich daher auf die Antragstellung.
Der Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie stellt nach Beratung der Vorlage am 20. Mai 2008 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mosbacher. – Bitte.
15.21
Bundesrätin Maria Mosbacher (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat betreut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Eisenbahnen, Straßenbahnen, Seilbahnen, Österreichischen Post AG, ÖBB-Bus GesmbH, Telekommunikationsunternehmen, Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und Schifffahrtsbetriebe sowie einige Nebenbetriebe des Verkehrsbereichs.
Das Verkehrs-Arbeitsinspektorat hat durch seine Tätigkeit dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausreichend gewährleis-
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