BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 94

Um eine Verlagerung des Transports von der Straße auf die Schiene zu forcieren, müssen wir die Lkw-Kontrollen verdichten und etwas verschärfen. Dafür brauchen wir aber zusätzliches Personal.

Es kann doch bitte nicht sein, dass unzählige Lkw, die nicht den Vorschriften entspre­chen, auf unseren Straßen unterwegs sind. Natürlich können sie unter Umgehung der Sicherheits- und Sozialbestimmungen preislich den Schienenverkehr unterbieten.

Eine dichtere Kontrolle ist in diesem Fall eine echte Maßnahme zur Erhöhung der Le­bensqualität. Hier spreche ich nicht nur von den AnrainerInnen, sondern auch von den Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen.

Wir Grüne haben hiezu schon viele Anträge eingebracht. Unter anderem haben wir im Jänner dieses Jahres vorgeschlagen, doch endlich eine gründliche Erhebung zu Stück­zahlen, Fahrleistungen und Emissionen durchzuführen. Auf Basis dieses Datenmate­rials müssen wir weitere Maßnahmen im Sinne der dringend notwendigen Wende in der Verkehrspolitik ansteuern. Auch um den Kyoto-Zielen wenigstens annähernd ge­recht zu werden, ist eine Halbierung der Verkehrsemissionen bis 2030 notwendig. Das können wir nur erreichen, wenn wir ein Umdenken in der Verkehrspolitik einläuten.

Solange wir jedoch keine vernünftigen steuerlichen Anreize für den Umstieg auf öffent­liche Verkehrsmittel schaffen und gleichzeitig immer mehr und größere Straßen errich­ten, wird sich die Verkehrssituation nicht verbessern, denn immer mehr Straßen führen leider Gottes zu immer mehr und größeren Problemen.

In den vergangenen 30 Jahren hat sich der Verkehr auf unseren Straßen vervielfacht. Es hat sich der Stau auf unseren Straßen vervielfacht. Die einzige Problemlösung be­stand bisher allerdings darin, noch größere und noch mehr Straßen zu bauen. Meines Erachtens ist diese Reaktion auf die Probleme Stau und Beeinträchtigung der Lebens­qualität durch Lärm und Abgase keine Problemlösung, sondern höchstens eine Poten­zierung des Problems.

Wir Grünen geben dennoch die Hoffnung nicht auf, dass sich die Verkehrspolitik in un­serem Land zum Besseren verändern wird und riesige finanzielle Ressourcen, die jetzt in den Straßenbau investiert werden, auch dem öffentlichen Verkehr und der Verkehrs­beruhigung zugute kommen werden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

15.31

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist auch nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.