Dabei ist das Verkehrs-Arbeitsinspektorat nicht nur in Bauverhandlungen und Erstgenehmigungsverfahren eingebunden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellen auch sicher und sorgen dafür, dass vorgelegte Gutachten und Sicherheitsauflagen laufend kontrolliert werden. Und daraus resultiert auch wahrscheinlich diese erfreuliche Zahl, nämlich dass die Zahl der Arbeitsunfälle um rund 40 Prozent zurückgegangen ist.
Die zwei wesentlichen Änderungspunkte wurden auch schon erklärt und ausgeführt. Beim ersten geht es um eine Verwaltungsvereinfachung unter Beibehaltung der bestehenden Sicherheitsniveaus. Ich glaube, das ist etwas, dem man nur zustimmen kann.
Beim zweiten Punkt handelt es sich letzten Endes um eine Vereinfachung der Bürokratie. Lassen Sie es mich mit anderen Worten sagen: Unter dem Blickwinkel der Vereinfachung der Bürokratie wird jetzt auf die Einhebung dieser Kommissionsgebühr verzichtet, da die Berechnung und die Einhebung der Gebühr höhere Kosten verursachen, als das, was letzten Endes an Gebühren hereinkommt, ausmacht.
In diesem Sinn geht es heute um eine Vereinfachung der Bürokratie und eigentlich um eine Stärkung der Aufgaben des Verkehrs-Arbeitsinspektorats im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen.
Dem können wir von der ÖVP-Fraktion sicherlich nur zustimmen. – Danke. (Allgemeiner Beifall.)
15.27
Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dönmez. – Bitte.
15.27
Bundesrat Efgani Dönmez (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegenden Gesetzesmaterie werden wir unsere Zustimmung erteilen. Die Aufstockung der Bagatellgrenze dient zur Vereinfachung der Administration, und dem stimmen wir natürlich gerne zu.
Aber erlauben Sie mir, kurz das Thema Lkw-Kontrollen auf Oberösterreichs Straßen anzuschneiden. In Oberösterreich haben wir ein großes Problem mit Mautflüchtlingen, die anstelle der vorgesehenen Route auf der Autobahn auf Bundesstraßen und sogar niedrigrangige Nebenstraßen ausweichen und damit für die AnrainerInnen und natürlich auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer zu einem großen Problem werden.
Vielleicht können die anwesenden Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ auf den oberösterreichischen Verkehrslandesrat Haider etwas einwirken. In Anlehnung an seine Kollegen in anderen Bundesländern könnte er die Mautflüchtlingsverordnung dahin gehend verbessern, dass die lärm- und abgasgeplagte Bevölkerung etwas aufatmen kann und der Transitverkehr dort bleibt, wo er hingehört, nämlich auf den Transitrouten.
Und es wird leider die vorliegende Vereinfachung in Oberösterreich nicht zum Tragen kommen, da bei uns die Kontrollmechanismen den Mautflüchtlingen entgegenkommen und die Sanktionen aufgrund der mangelhaften Verordnung des Landesrates schlicht und einfach nicht greifen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – In Oberösterreich. Grundsätzlich haben wir ein enormes Lkw-Transitproblem. (Bundesrat Kneifel: Der Transitverkehr ist nicht das größte Problem!) Sondern? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Kneifel.) – Ich lasse mich gerne belehren.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite