BundesratStenographisches Protokoll756. Sitzung / Seite 96

zu bewerten und gegebenenfalls auch ohne die Entscheidung eines etwaigen Schieds­gerichts in einem Streitfalle sofortige Maßnahmen zu setzen.

Jetzt ungeachtet des Umstandes, dass diese sofortigen Maßnahmen in keiner Art und Weise definiert sind, denke ich mir, dass gerade aus den momentan vorherrschenden überzeichneten Selbstschutzbestrebungen der USA, wenn es um die Sicherheit ihres Landes einschließlich ihrer Fluglinien geht, dem Wirtschaftsstandort Österreich nach­teilige Folgen erwachsen könnten oder, auf den Punkt gebracht, dass es durch die Hin­tertür möglich wird, durch überzeichnete Sicherungsmaßnahmen oder Auflagen, die hier seitens des Vertragspartners USA an die EU und damit auch an Österreich heran­getragen werden, dem Wirtschaftsstandort und damit dem Flughafen, insbesondere dem internationalen Flughafen Wien-Schwechat großen wirtschaftlichen Schaden zu­zufügen.

Ich möchte schon festhalten, wir als FPÖ bekennen uns eindeutig zur Terrorbekämp­fung. Wir wollen diesen Menschen hier nicht das Wort reden. Allerdings möchte ich feststellen, eine schikanöse Behandlung von Flugpassagieren, vielleicht noch um die wirtschaftlichen Interessen der USA zu bedienen, liegt uns auch nicht wirklich am Her­zen. Daher werden wir seitens der FPÖ diesem Luftverkehrsabkommen keine Zustim­mung erteilen. – Danke. (Beifall der Bundesrätin Mühlwerth.)

15.38

Vizepräsidentin Mag. Susanne Neuwirth: Weitere Wortmeldungen hiezu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Der Herr Bundesminister. – Bitte.

 

15.38.08

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Ver­ehrte Damen und Herren! Ich möchte eigentlich nur einen Punkt ansprechen, den Sie zum Schluss genannt haben. Sicherheit hat immer den Nachteil, dass es Formen der Kontrolle gibt, die man in der Regel, um eine Norm zu erreichen, erst aufbauen muss.

Also wenn Sie uns fragen: Bedeutet es einen Nachteil, wenn zusätzliche Normen ge­schaffen werden?, dann muss ich sagen: Ja, das ist immer ein Nachteil, außer wir wä­ren bei allen Normen schon so weit vorne, dass wir nur mehr abzuhaken brauchen. Al­so es ist eine zusätzliche Belastung, für Sicherheit Vorsorge zu treffen, eine Belastung im Kampf gegen Terrorismus und Verbrechen, von der ich persönlich überzeugt bin, dass es sich um eine gerechtfertigte Maßnahme handelt.

Wenn Sie glauben, es gibt eine Passage, in der steht, dass Fluggäste, Flugpassagiere belästigt oder, wie Sie gesagt haben, schikaniert werden, dann muss ich dem entge­genhalten, eine derartige Norm gibt es nicht. Dass manche Passagiere, wenn sie kon­trolliert werden, das nicht als besonders angenehm empfinden, ist nachvollziehbar. Im­mer dann, wenn etwas passiert, stellt sich allerdings die Frage, warum man nicht mehr kontrolliert und warum man nicht vorher darüber nachgedacht hat. Daher begrüße ich diese Punkte hinsichtlich verstärkter Sicherheit.

Zu Ihrer zweiten Einwendung, die Sie erhoben haben, indem Sie gesagt haben, zu­sätzliche Freiheiten für europäische Unternehmen bei Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika schaffen zusätzliche Rechte für beide Seiten, möchte ich sagen: Es ist keine große wirtschaftspolitische Analyse, dass diejenigen, die mehr davon Ge­brauch machen, weil sie möglicherweise die Größeren sind, mehr davon haben als die